Österreich und Deutschland: Gemeinsame Erdgas-Speicheranlangen…

Am vergangenen  Freitag, 17. Februar, haben Österreich und Deutschland in einem bilateralen Abkommen die gemeinsame Verantwortung für die Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields vereinbart, sowie sich auf den Transport der gespeicherten Erdgasmengen im Fall einer Mangellage verständigt.

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der deutsche Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, er ist zugleich Vizekanzler  haben das Abkommen zwischen den Ressorts beider Länder am Freitag  in Schloss Schönbrunn unterzeichnet. Das Abkommen wird 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten erklärte das BMWK in einem Statement dazu.

Die Unterzeichnung des Abkommens knüpft demnach an eine im Juli 2022 unterzeichnete Absichtserklärung an und dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Bereits in der Vergangenheit sind die beiden Speicheranlagen sowohl von österreichischen als auch deutschen Gasunternehmen genutzt worden.

Als die wichtigsten Punkte des Abkommens nennt das BMWK:

• Die Verantwortung für das Befüllungsziel der beiden Erdgasspeicher, die in Österreich liegen, aber bislang überwiegend an das deutsche Netz angeschlossen sind, wird in der Gesamtbetrachtung zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt.
• Der Transit für Erdgas über Deutschland nach Tirol und Vorarlberg bleibt auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht. Österreichische Unternehmen, die in Haidach oder 7Fields Gas eingelagert haben, können diese Speichermengen damit auch in einem Notfall über Deutschland nach Vorarlberg und Tirol transportieren, sofern technische Gründe dem Transit nicht entgegenstehen.
• Österreich und Deutschland sichern sich darüber hinaus gegenseitig zu, dass der Zugriff auf die in den Speichern Haidach und 7Fields gelagerten Mengen, die zu Zwecken der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingespeichert wurden, auch im Fall einer Energielenkung bzw.

  

  Gasmangellage besteht.

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, kommentierte das Abkommen so:
„Das Abkommen mit Deutschland ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die stabile Gasversorgung Österreichs und ganz besonders eines für Vorarlberg und Tirol. Wir haben mit der Reserve einen Sicherheitspolster für den Krisenfall eingespeichert. Mit dem heute unterzeichneten Abkommen, fixieren wir nun unser gemeinsames Verständnis für den Gastransit zwischen Deutschland und Österreich und zur gemeinsamen Verantwortung für die Befüllung der Speicher Haidach und 7Fields. Denn wir sind in der Gasversorgung aufeinander angewiesen. Österreich ist ein Binnenland – und deshalb stets von anderen Ländern abhängig, die Erdgas nach Österreich durchleiten. Gleichzeitig haben auch wir etwas beizutragen. Auf unserem Staatsgebiet befinden sich große Speicher, die im Krisenfall auch für unsere Nachbarländer wichtig sind. Denn auf Putins Erpressungsversuche ist Solidarität und Zusammenhalt die beste Antwort.“

Und Robert Habeck sieht die Lage so:  „Deutschland und Österreich waren im Jahr 2021 unter den ersten Ländern, die ein Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in einer Gasmangellage abgeschlossen haben. Das jetzt abgeschlossene Abkommen … leistet einen weiteren wichtigen Beitrag für die Versorgung des süddeutschen Raums und Österreichs mit Erdgas sowie zur europäischen Energiekooperation. Wir freuen uns, dass wir diesen Meilenstein unserer gemeinsamen Erklärung aus dem Juli 2022 heute umsetzen können.“