„Der Energiekonzern RWE bleibt seinem Ruf treu … !!!”

Nur wenige Tage nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ein LNG-Terminal vor dem Ostseebad Sellin sei keine Option, hat der Energiekonzern RWE offenbar mit ersten Bauarbeiten begonnen, konstatierte am vergangenen Sonntag, 19. März, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und verweist darauf, dass   dies Schiffsbewegungen belegen, die die DUH ausgewertet hat.

Bereits am Tag zuvor Samstag ist – laut DUH – die Offshore-Arbeitsplattform „JB119“ vor Sellin eingetroffen. Zudem war der Schwimmbagger „Swarog“ in den Küstengewässern aktiv. Der Schwimmbagger gehört der Firma Sea Terra, die auf Kampfmittelräumung spezialisiert ist. Es bleibt unklar, ob bereits Baggerarbeiten oder nur Bodenerkundungen durchgeführt wurden. Die Arbeitsplattform hingegen ist für schwere Arbeiten und zum Beispiel Bohren ausgerüstet. Diese sind für die Errichtung der geplanten Risertower notwendig, die später zur Vertäuung der LNG-Terminalschiffe dienen sollen. Und dann stellt die DUH noch mal klar: Eine Bekanntmachung zur Genehmigung der Arbeiten durch das zuständige Bergamt Stralsund gibt es nicht. Die DUH hat unmittelbar nach Auswertung der Schiffsbewegungen Widerspruch eingelegt.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, urteilt: „Der Energiekonzern RWE bleibt seinem Ruf treu und scheint den Bau des LNG-Terminals vor Rügen ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Das ist ein schwerer Vertrauensverlust wenige Tage nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der Standort sei ‚keine Option‘. Dass hier Arbeiten während der Vogelrastzeit und mitten in der Laichzeit des Herings stattfinden, ist naturschutzrechtlich unhaltbar. Noch ist auch unklar, ob es überhaupt eine Genehmigung für Bauarbeiten gibt. Wir fordern das Bergamt Stralsund als zuständige Behörde auf, sofort Transparenz zu schaffen und sämtliche Unterlagen zu veröffentlichen. Zudem muss die Behörde die Arbeiten von RWE sofort untersagen und prüfen, ob hier auch strafrechtliche Ermittlungen wegen rechtswidrigen Eingriffs in Schutzgebiete erfolgen müssen.“

Die DUH kommt weiter zu dem Schluss, dass mit den ersten Arbeiten für das Terminal nur einen Tag nachdem am 17. März 2023 die Frist zur Beteiligung von Umweltverbänden und der Gemeinden auf Rügen abgelaufen war, begonnen wurde. Der Genehmigungsprozess stehe doch  damit noch ganz am Anfang. Die DUH hatte sich in dem Verfahren beteiligt und eine Einwendung eingereicht. Die DUH hat nicht nur schwere naturschutzfachliche Bedenken, sondern sieht ohne Gasmangellage auch keinen energiewirtschaftlichen Bedarf für das Monster-Terminal.

Und der Leiter DUH für den Berich Energie und Klimaschutz, Constantin Zerger, kommt zu dem Schluss: „Dass direkt am Tag nach Ablauf der Frist die ersten Arbeiten beginnen, macht die

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce. Offenbar hat RWE im Hintergrund schon die Bauarbeiten vorbereitet. Das ist in einer aufgeheizten Stimmung vor Ort Gift für Demokratie und Rechtsstaat. RWE lässt hier jedes Fingerspitzengefühl vermissen. Auch die naturschutzfachlichen Bedenken und die ungeklärte Bedarfsfrage gebieten, hier jetzt keine Fakten zu schaffen, sondern zunächst eine gründliche Prüfung durchzuführen!“ Zerger fordert: „So kann es definitiv nicht weitergehen: Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen RWE jetzt stoppen und das ganze Vorhaben absagen.“