Die EU-Kommission hat am vergangenen Dienstag, 14. März, Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Erdgas zu beschleunigen. So sollen  Europäische Bürgerinnen und Bürger sollen vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe, Preisspitzen und Marktmanipulation geschützt werden, unter anderem über das Angebot langfristiger Preisbindungen.

"...wir unseren Markt umbauen.“....!" Frans Timmermans
“…wir müssen unseren Markt umbauen.“….!” Frans Timmermans

 Zudem sollen sie mehr Auswahl bei dem Abschluss von Verträgen und klarere Informationen erhalten. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, erklärte: „… Wenn wir wollen, dass Haushalte und Industrie künftig mehr und mehr auf erneuerbare Energien zurückgreifen können und, dass dieser Übergang möglichst schnell erfolgt, und dass sich das für die Verbraucher in Form niedrigerer Stromrechnungen bemerkbar macht, müssen wir unseren Markt umbauen.“

Und EU-Energiekommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Die derzeitige Ordnung hat jahrzehntelang einen effizienten und gut integrierten Markt garantiert. Nun aber sorgen weltweite Verknappung und die russische Manipulation unserer Energiemärkte für astronomische Stromrechnungen. …. Nur wenn wir Investitionen in erneuerbare Energien fördern, können wir die Ziele des Grünen Deals erreichen und die EU auf Jahrzehnte zur treibenden Kraft in diesem Bereich machen.“ Und weiter betonte sie: :

„… Die Energiekrise infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine verlangte nach einer raschen Anpassung des Strommarktes, damit der grüne Wandel gelingt, und damit Haushalte und Betriebe breiten Zugriff auf erschwinglichen erneuerbaren und nichtfossilen Strom erhalten.

Im Zuge der vorgeschlagenen Reform sollen EU- wie die Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinie und die REMIT-Verordnung überarbeitet werden. Geplant sind ferner Anreize für längerfristige Verträge bei nichtfossiler Energieerzeugung sowie Maßnahmen, die sauberere flexible Lösungen wie Laststeuerung und Speicherung in das System bringen, um mit Gas konkurrieren zu können. Somit sinkt der Anteil fossiler Brennstoffe auf den Stromrechnungen, während die niedrigeren Kosten der erneuerbaren Energien spürbar werden. Ferner fördern die Reformvorschläge einen offenen und fairen Wettbewerb auf den europäischen Energiegroßhandelsmärkten dadurch, dass sie für mehr Markttransparenz und -integrität sorgen.

Mit dieser Reform als Teil des  grünen Industrieplans  erhält die europäische Industrie auch Zugriff auf eine erneuerbare, nichtfossile und erschwingliche Energieversorgung. Nur wenn wir den

"...die EU auf Jahrzehnte zur treibenden Kraft in diesem Bereich machen....".; Kadri Simson , bild eu
“...die EU auf Jahrzehnte zur treibenden Kraft in diesem Bereich machen….”.; Kadri Simson , bild eu

Einsatz erneuerbarer Energien bis Ende des Jahrzehnts verdreifachen, können wir unsere Energie- und Klimaziele erreichen.

Haushalte über Gebühr belastet… nun weiter entlasten

Hohe und stark schwankende Preise wie 2022 im Zuge des russischen Energiekriegs gegen die EU haben die Haushalte über Gebühr belastet. Dieser Vorschlag zur Reform des Strommarktes  soll Verbrauchern und Versorgern nun mehr Preisstabilität in Form erneuerbarer und nichtfossiler Energietechnologien bringen.  Konkret bedeutet er für Haushalte eine breite Vertragsauswahl und klarere Informationen vor Vertragsunterzeichnung und somit langfristige Preisbindung ohne übermäßige Risiken und Schwankungen. Gleichzeitig können sie weiterhin Verträge mit dynamischer Preisbildung wählen, um Preisvorteile zu nutzen, wenn der Strom billiger ist (z. B. Laden von Elektroautos oder Nutzung von Wärmepumpen).

Neben der größeren Auswahl soll  die Reform auch mehr Preisstabilität bieten, da das Risiko eines Lieferantenausfalls gemindert wird. Anbieter müssen ihre Preisrisiken nämlich künftig zumindest im Umfang der Mengen im Rahmen von Festverträgen absichern, um gegen Preisspitzen und Marktschwankungen besser gewappnet zu sein. Zudem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anbieter letzter Instanz zu bestimmen, damit niemand unversorgt bleibt.

Zum  Schutz bedürftiger Verbraucher   müssen die Mitgliedstaaten bedürftige Haushalte, die in Zahlungsverzug geraten sind, künftig davor bewahren, dass ihnen der Strom abgedreht wird. Ferner können sie die regulierten Endkundenpreise im Krisenfall an Haushalte und mittelständische Betriebe weitergeben.

Auch die Regeln für die gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energien sollen neu gefasst werden. Verbraucher können künftig in Wind- oder Solarparks investieren und überschüssigen Solarstrom vom Dach auch an Nachbarn verkaufen. Mieter können beispielsweise ihren restlichen Solarstrom vom Dach mit Nachbarn teilen.

Bevor die Reformvorschläge in Kraft treten können, müssen sie vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert und beschlossen werden.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Bis 2030 müssen EU-Staaten 11,7 Prozent Energie einsparen   

und auch: Europäischer Strommarkt: Wie kann er widerstandsfähiger gemacht werden?