G7 sind sich einig: Wir müssen aus allen fossilen Energieträgern aussteigen!

Das G7-Treffen der  Umwelt-, Klimaschutz- und Energieminister ist am gestrigen Sonntag, 16. April,  im japanischen Sapporo mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die ein starkes Signal im Kampf gegen Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise setzt, erklärten gestern Bundesumweltministerin Steffi Lemke und  Patrick Graichen, Staatssekretät im Bundeswirtschaftsministerium  in einem gemeinsamen Statement. Sie hatten beide an dem Treffen teilgenommen.

Und sie betonen damit stellten die G7 die Weichen, um dringend notwendige Fortschritte in den Vereinten Nationen, im Kreis der G20 und bei der nächsten Weltklimakonferenz COP28 anzustoßen. Die G7 verständigten sich darauf, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben und zusätzliche Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden. Sie betonen die Dringlichkeit des Handelns, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und vereinbaren zum ersten Mal kollektive Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Außerdem geben sie erstmalig ein Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern ab. Von dem zweitägigen G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministertreffen in Sapporo, Japan, geht deshalb ein starkes Signal der Geschlossenheit aus, bilanzieren Steffi lemke und Patrick Graichen.

Die Ministerin im O-Ton: „Die drei existentiellen Krisen unserer Zeit – die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise – verschärfen sich mit jedem Tag des Zögerns. Die G7-Staaten tragen bei der Lösung dieser Krisen eine besondere Verantwortung, weil sie einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt verursachen. Dieser Verantwortung, die gleichzeitig eine Verpflichtung ist, sind die G7 in Sapporo gerecht geworden. Im Dezember hat die Weltgemeinschaft in Montreal einen Schutzschirm für die Natur aufgespannt. Die G7 nehmen diesen Impuls auf und setzen ihn engagiert um. Billiges Plastik war die Droge der Industriestaaten. Ganz besonders freut es mich deshalb, dass sich die G7 nun für ein schnelles Ende der Plastikvermüllung einsetzen. Dies stärkt die laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen für ein starkes globales Abkommen gegen Plastikmüll, die ich mit voller Kraft unterstütze.“Umwelt- und Energie-Report hatte bereits im Vorfeld von Steffi Lemkes Teilnahme ausführlich berichtet, s. unten.

Und Staatssekretär Patrick Graichen betont: „Die G7 haben aus der Energiekrise, die der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat, die richtige Schlussfolgerung gezogen und die Energiewende in ihren Ländern beschleunigt: mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren, Fortschritten bei Energieeffizienz und Energieeinsparung und dem Vorantreiben der Dekarbonisierung der Industrie. Außerdem sind sich die  G7 einig: wir müssen aus allen fossilen Energieträgern aussteigen! Das ist der richtige Weg für den Klimaschutz, genauso wie für die Sicherheit unserer Energieversorgung!“

Vor dem Hintergrund der dramatischen Vermüllung insbesondere der Meere ist der Beschluss der Umwelt-, Klimaschutz- und Energieminister*innen, zusätzlichen Plastikeintrag in die Natur bis 2040 zu beenden, ein wegweisender Schritt nach vorne – und eine deutliche Beschleunigung. 2019 hatten die G20 – ebenfalls unter japanischer Präsidentschaft – noch auf das Enddatum 2050 gesetzt. Die Einigung der G7 gibt den UN-Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen Plastikmüll Rückenwind. Die UN-Verhandler*innen treffen sich im Mai in Paris zum zweiten Mal, um Eckpunkte und einen Rahmen festzulegen. Bis 2024 soll das rechtlich verbindliche Abkommen zur Reduktion von Plastikmüll fertig ausgehandelt sein.

Die G7 haben in Sapporo bekräftigt, gemeinsam im Klimaschutz voranzuschreiten und die Energiewende zu beschleunigen. – weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien. Zum ersten Mal setzen sich die G7 gemeinsame Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien: 150 GW Ausbau für

Off-Shore-Windanlagen, Aufwuchs auf mehr als 1.000 GW (=1 TW) Fotovoltaik bis 2030. Gleichzeitig bekennen sich die G7 erstmals zum Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zum Kohleausstieg und konkretisieren, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden dürfen. …

Um die Energiewende weiter zu beschleunigen, betonen die G7 die Notwendigkeit, Lieferketten für kritische Rohstoffe zu stärken und Investitionen in die Fertigung und Installation sauberer Energietechnologien zu erhöhen – wie etwa Elektrolyseure, Wärmepumpen und Batterien. Dass trotz dieser positiven Dynamik weiterhin ein erheblicher Anteil privater Finanzströme in fossile Energien fließt, benennen die G7 deutlich als Problem. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieträger und werden hierzu ein Update bis Ende 2023 geben.

Auch beim Biodiversitätsschutz haben die G7 mutige Beschlüsse gefasst: Getragen von dem Momentum, das von Montreal ausgeht, bekennen sich die G7-Staaten zu einer schnellen und umfassenden Umsetzung der globalen Vereinbarung zum Schutz der Natur. Sie bekräftigen das Ziel, bis 2030 30 Prozent der Fläche an Land und auf See unter Schutz zu stellen. Außerdem rufen sie dazu auf, das bahnbrechende Abkommen für den Schutz der Meere auf Hoher See (BBNJ), das die UN-Mitgliedsländer im März in New York beschlossen haben, schnell zu ratifizieren

Das G7-Treffen in Sapporo bereitete den G7-Gipfel der Staatschef*innen in Hiroshima im Mai vor. Vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine stellen die Minister*innen ihrer Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis der Solidarität der G7 mit der Ukraine voran.

Lesen Sie dazu auch unseren Vorbericht: “… in Sapporo unseren Willen unter Beweis stellen … die Klimakrise entschlossen anzugehen !”