Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz müssen die Einstufung von Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen als erneuerbar verhindern. Das fordern in einem gemeinsamen offenen Brief die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) gemeinsam mit Recyclingvertretern und -vertreterinnen von Alba sowie dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Das gaben die Verbände gemeinsam am vergangenen Freitag, 23. Juni, bekannt.

„Wir müssen weniger Abfälle verbrennen..... ..!" Barbara Metz , bild duh
„Wir müssen weniger Abfälle verbrennen….. ..!” Barbara Metz , bild duh

Anlass sind die Entwürfe für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie das Wärmeplanungsgesetz (WPG). Laut GEG sollen künftig Wärmenetze, die mit Energie aus der Verbrennung von Abfällen gespeist werden, in vollem Umfang zur Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Erneuerbaren-Energie-Anforderungen an Heizungsanlagen beitragen. Abfallverbrennung verursacht jedoch jährlich etwa 24 Millionen Tonnen CO2, schadet damit dem Klima, vernichtet wertvolle Rohstoffe, führt zu giftigen Rückständen und sollte deshalb nicht mit Wärme aus erneuerbaren Energien auf eine Stufe gestellt werden. Auch das Wärmeplanungsgesetz droht die Kreislaufwirtschaft ernsthaft zu gefährden, indem die entstehende Abwärme aus der Abfallverbrennung vollständig als unvermeidbar eingestuft wird.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz auch anlässlich dieser Entwicklung: „Wir müssen weniger Abfälle verbrennen. Deshalb sollte die Bundesregierung Abfallverbrennung nicht durch Anreize bei der erneuerbaren Wärmeplanung fördern. Abwärme aus der Müllverbrennung mit Wärme aus erneuerbaren Energien gleichzusetzen, würde über Jahrzehnte die massenhafte Vernichtung wertvoller Ressourcen mit grünem Stempel bedeuten. Es könnte zur absurden Situation kommen, dass Kommunen auf dem Papier klimaneutrale Wärmenetze betreiben, in Wirklichkeit aber vermeidbares CO2 über ihre Abfallverbrennungsanlagen in die Luft blasen. Deshalb müssen Robert Habeck und Klara Geywitz falsche Anreize zur Müllverbrennung im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz verhindern.“

Auch steht die Anrechnung der Müllwärme als unvermeidbare Abwärme – laut Protest der Verbände – im Widerspruch zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Dort sollen ab 2024 die fossilen CO2-Anteile aus der Müllverbrennung mit in den nationalen Emissionshandel aufgenommen werden. (Umwelt- und Energie-Report berichtet in den nächsten tagen weiter, auch über die Einschätzung der angegriffenen Bundesministerien.