Klimaschutzprogramm: “Der Verkehrssektor bleibt ohne Frage das schwierigste Feld…!”

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 21. Juni, das Klimaschutzprogramm 2023, die Novelle des Klimaschutzgesetz  sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet, erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, mit Sicherheit ziemlich erleichtert darüber, in einem gesonderten Statement.

Aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung urteilte Habeck weiter  erstmals sei nun absehbar, dass die Bundesregierung mit den bereits erlassenen und geplanten Klimaschutzmaßnahmen bis zu 80 % der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen und damit den Gesamtausstoß an Klimagasen in Deutschland in diesem Jahrzehnt deutlich reduzieren kann.

Das Klimaschutzgesetz sieht künftig eine jährliche Gesamtmenge an Klimagasemissionen vor, die über alle Jahre hinweg in der Summe eingehalten werden muss. Kommt es zwei Jahre hintereinander zu einer Zielverfehlung, muss die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen vornehmen. Zudem muss nun jede neue Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Mit dem Regierungsbeschluss zum  Straßenverkehrsgesetz wird  den Kommunen – laut Habeck – mehr Freiraum laut   und räumt Umwelt- und Klimaschutz einen höheren Stellenwert ein. Bereits in der  Woche zuvor war der CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut als Lenkungsinstrument verabschiedet worden. Einnahmen daraus sollen  dem Bahnausbau zu Gute kommen.

Habeck selbst konstatierte dann noch mal:  “Mit dem Klimaschutzprogramm wird deutlich: Unser Klimaziel für 2030 rückt erstmals in Reichweite. Wir schließen die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat, um bis zu 80 Prozent. Das ist ein großer Fortschritt, auch wenn natürlich, noch einiges zu tun bleibt. Insgesamt wird deutlich: Diese Regierung hat seit Amtsantritt die wesentlichen Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft gestellt. Jetzt geht es darum, die bereits entfachte Dynamik bei der Transformation unserer Wirtschaft weiter zu verstärken. Klar ist: Der Verkehrssektor bleibt ohne Frage das schwierigste Feld. Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die Minister Volker Wissing vorgelegt hat, ist ein weiterer guter Schritt gemacht worden. Städte und Gemeinden erhalten nun endlich den Gestaltungsspielraum, den sie brauchen, um Umwelt- und Klimaschutz bei der Verkehrsplanung ein höheres Gewicht einzuräumen, für lebenswertere Wohngebiete zu sorgen und den Fuß-, Rad- und Bahnverkehr zu fördern.“

Zum Klimaschutzgesetz erklärte der Minister im Einzelnen weiter. „Das neue Klimaschutzgesetz setzt den Koalitionsvertrag um. Es enthält Verbesserungen. So können wir besser prüfen als bisher, ob Deutschland auf dem richtigen Transformationspfad ist. Zugleich stärkt es die Gesamtverantwortung der Bundesregierung für den Klimaschutz und stärkt deshalb die nötigen politischen Aushandlungsprozesse. Die Bundesministerien, deren Sektoren zur Überschreitung beitragen, behalten eine besondere Verantwortung.“  Mit den bereits ergriffenen und im Klimaschutzprogramm vereinbarten Maßnahmen rückt sie dem Klimaziel 2030 – eine Emissionsminderung um 65% gegenüber 1990 – deutlich näher.

Mit der geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes  erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der Klimaziele zukunftsgerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung entscheidet, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen bis 2030 erreicht werden soll.
Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Klimaziele verfehlen, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen.