„ …Klar, ursprünglich hatten wir uns höhere Zahlen erhofft….!”

 Zufallsgewinne beim Strom war auch ein wichtiges Thema während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 21. August. Gemäß  dem Strompreisbremsengesetz lagen da bereits  zum Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung   erste Zahlen für den ersten Abrechnungszeitraum vor.,hatte  am vergangenen Freitag, 18. August, das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK). Und Umwelt- und Energie-Report hatte ausführlich berichtet, s. unten. Demnach

belaufen sich im ersten Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 2022 bis 31. März 2023 die insgesamt abzuschöpfenden gemeldeten Überschusserlöse auf ungefähr EUR 417 Mio. Der Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung wurde im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt und zeitlich befristet.

Eine Journalistenkollegin wollte nun am vergangenen Montag 21. August, während der Regierungspressekonferen in Berlin von Susanne Ungrad, der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wissen:

Frage: Ich hätte eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Frau Ungrad, Sie haben am Freitag Zahlen zum Thema der Zufallsgewinne veröffentlicht. Die fallen mit 417 Mio  Euro, glaube ich – – – Vielleicht können Sie einmal sagen, ob die geringer als das ausfallen, was sich das Wirtschaftsministerium eigentlich von dieser Maßnahme erhofft hatte!“

Susanne Ungrad bestätigt sogleich: „ …Klar, ursprünglich hatten wir uns höhere Zahlen erhofft. Aber diese Zahlen waren absehbar, weil sich ja auch die Gas- und Strompreise nach unten entwickelt haben – zum Glück und aus vielerlei Gründen, auch, weil wir natürlich mit verschiedenen Maßnahmen Vorsorge getroffen haben. Das hat man ja auch bei den Auszahlungen der Gas- und Strompreisbremse gemerkt. Es war also klar, dass die Zahl jetzt nicht so hoch sein würde.
Dennoch ist die Zahl eine stattliche Zahl, mit der man gut arbeiten kann. Wir sind froh, dass wir dieses Instrument geschaffen haben!“

Gleich setzte ein Journalistenkollege mit einer Zusatzfrage nach: „Sie haben ja jetzt schon angekündigt, dass dieses Instrument nicht verlängert wird oder Ende Juli schon ausgelaufen ist, glaube ich. Können Sie noch einmal schildern, warum das Wirtschaftsministerium anders als bei den Gas- und Strompreisbremsen, die ja verlängert werden sollen, hier der Auffassung ist, dass man diese Abschöpfung von Zufallsgewinnen nicht über den Sommer hinaus fortsetzen sollte?“

Ungrad erläuterte dann: „Dass wir auf der einen Seite darauf setzen, dass wir verlängern – das ist ja noch nicht entschieden, und das wird ja gerade auch erst mit der Kommission besprochen, was die Gas- und Strompreisbremse angeht -, liegt daran, dass wir Vorsorge treffen wollen, falls die Gas- und Strompreise wieder nach oben schnellen, aus welchen Gründen auch immer. Dann wollen wir nicht überrascht werden, sondern dann haben wir noch ein Instrument, das über diesen Winter hinweghilft, was auch für die Bevölkerung und die Unternehmen wichtig ist.

Warum wir das andere nicht noch einmal gemacht haben: Zum einen ist das dann auch noch einmal ein

Gang zur EU-Kommission, und zum anderen ist das ein derzeit noch sehr bürokratisch aufwändiges Projekt, das wir jetzt gut hinbekommen haben. Aber eine nochmalige Verlängerung würde für die Unternehmen noch einmal sehr viel Aufwand bedeutet. Deswegen haben wir auch in Abwägung dessen, dass die Zahl jetzt nicht so hoch ist, gesagt: Das machen wir jetzt erst einmal nicht mehr. Das andere ist uns aber als Vorsorgemaßnahme für die Bevölkerung und für die Unternehmen wichtig. Das andere ist uns erst einmal wichtiger!“

Die Journalistenkollegin die eingangs bereits ihre Frage gestellt hatte schob dann nach: „Zusatzfrage: Ich hätte noch zwei weitere Fragen, Frau Ungrad. Sie haben gesagt, der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen sei hoch. Diese Zufallsgewinne müssen ja im Wesentlichen von den Unternehmen selbst ausgewiesen und dann auch überwiesen werden. Es waren ursprünglich auch Kontrollen angekündigt. Liegen Ihnen schon Erkenntnisse dazu vor, wie diese Mitarbeit funktioniert und ob da auch Kontrollen oder gegebenenfalls auch Strafen notwendig waren?“

Ja, Susanne Ungrad kündigte bereits an: „Ja, in der Tat wird es Kontrollen geben. Aber darüber liegen uns noch keine Erkenntnisse vor. Das läuft noch….!“

Es gibt eine weitere Zusatzfrage eines Journalistenkollegen: „Es gibt jetzt die 417 Millionen Euro. Sie hatten selbst gesagt, dass man ursprünglich einmal mit mehr gerechnet hatte. Die Gewinne von vielen Energieunternehmen sind ja trotzdem sehr hoch. War diese Abschöpfung von Zufallsgewinnen dann vielleicht doch, Stichwort Übergewinnsteuer, nicht das passende Werkzeug, um an diese hohen Gewinne heranzukommen ….?“

Doch Susanne Ungrad  winkt ab und erklärt: „Zu Steuern kann ich mich jetzt nicht äußern. Es gab ja einen Modus dafür, wie diese Abschöpfung ermittelt worden ist. Das steht ja auch in der Pressemitteilung. Die haben wir ja am Freitag veröffentlicht. Das kann man ja auch nachlesen. Das ist für uns der entscheidende Punkt, wie die Überschusserlösabschöpfung berechnet wird….!“ Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Strom… Überschusserlösabschöpfung: Zunächst schon 417 Mio …