Energiepreise: “Mehrwertsteuer rauf!” Preisbremsen …???

„Dann komme ich zum zweiten O-TOP“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann eingangs der Regierungspressekonferenz in Berlin, am vergangenen Mittwoch, 11. Oktober , und dann wurde es teuer, denn, sie erklärte weiter: „ Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme zeitlich befristet von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. So konnten zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger wirksam abgefedert werden. Mittlerweile sind die Gaspreise wieder deutlich

gesunken, schneller, als es im Jahr 2022 anzunehmen war. Eine Situation wie im vergangenen Jahr an den Gasmärkten ist derzeit nicht zu erwarten. Deshalb ist es nicht mehr erforderlich, den ermäßigten Steuersatz über den 31. Dezember 2023 hinaus fortzuführen. Die notwendige Gesetzesänderung für das vorzeitige Auslaufen hat die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht. Die entsprechende Regelung soll in das Wachstumschancengesetz aufgenommen werden, das derzeit parlamentarisch beraten wird!“

Und dann gab  Christiane Hoffmann auf die Fragen von Journalistenkollegen „…was die Senkung der Mehrwertsteuer  den Staat gekostet hat?“ ,  keine genaue Zahl bekannt, dafür aber benannte sie die Mehreinnahmen , wenn die staatlichen Mehrwertsteuer 2024 wieder von sieben auf 19 Prozent erhöht wird und erklärte: „ Die Zahl, die ich hier habe, ist, dass die Umsatzsteuermehreinnahmen für 2024 insgesamt auf knapp 2,5 Milliarden Euro geschätzt werden!“

Kaum war das Thema beendet hagelte es Fragen zur Verlängerung der Energie- und Gaspreisbremsen. So wollte eine Journalistenkollegin wissen von der stellvertretenden Regierungssprecherin wissen: „Wurde im Kabinett auch etwas zu den Energiepreisbremsen beschlossen?“ Christiane Hoffmann bestätigte das zwar kurz , aber  dann schaltete sich auch Dr. Beate Baron (BMWK), Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, ein und gab umfassend Antwort:

Dr. Beate Baron also dazu: „Das gibt mir die Gelegenheit, dazu zu ergänzen. Es liefen Meldungen, die, denke ich, an dieser Stelle nicht ganz korrekt waren. Das Kabinett hat nicht über die Verlängerung der Energie- und Gaspreisbremsen beschlossen. Denn es war die Formulierungshilfe zur angesprochenen

Steuerregelung im Kabinett. Aber die Regierung ‑ das haben wir schon vielfach deutlich gemacht ‑ ist sich darin einig, dass wir eine Verlängerung dieser Strom- und Gaspreisbremsen als Vorsorgemechanismus, als Versicherung für den kommenden Winter anstreben. Dazu brauchen wir aber auch die beihilferechtlichen Genehmigungen in Brüssel und sind deswegen im Austausch mit der Europäischen Kommission.

Das aber nur zur Klarstellung, dass es dazu heute keinen Kabinettsbeschluss gab. Denn es gab dazu Meldungen, die anderslautend waren!“

Dann fragte die Journalistenkollegin weiter nach:

„Frage: Frau Baron, direkt zur EU-Kommission: Bis wann erwarten Sie eine Entscheidung? Denn die Energiewirtschaft weist darauf hin, man brauche wegen technischer Anpassungen möglichst schnell Klarheit, möglichst bis Ende Oktober. So war, glaube ich, die Aussage!“

Beate  Baron dazu: „ Das kann ich so konkret nicht beantworten. Wir sind in intensiven Gesprächen darüber. Ich erinnere noch einmal daran, dass der Bundeswirtschaftsminister bereits im Juli dieses Jahres darauf hingewiesen hat, dass wir uns dafür einsetzen, diese Verlängerung als reine Vorsorge, als reine Versicherung gegen steigende Preise noch einmal zu beschließen. Aber das sind, wie gesagt, laufende Verhandlungen und Gespräche!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nach Beschluss der Bundesregierung: Gas und Fernwärme werden wieder teurer