„Dem Selbstbild der Landesregierung eines Klimaschutzlandes wird mit diesem Bericht der Spiegel der Realität vorgehalten“, erklärte am vergangenen Freitag, 13. Oktober,  Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg nachdem am selben Tag der Klima-Sachverständigenrat der baden-württembergischen Landesregierung   seinen ersten Bericht präsentiert

"....erhebliche Defizite in den Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung....”; Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg , Foto BUND Frank Müller
“….erhebliche Defizite in den Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung….”; Sylvia Pilarsky-Grosch,  Foto BUND Frank Müller

hatte. Dabei haben sich aus Sicht von Sylvia Pilarsky-Grosch erhebliche Defizite in den Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung Baden Württemberg  gezeigt.

Und sie fordert nun: „Die Landesregierung muss mehr tun und mehr Geld locker machen, um ihrer Verantwortung gegenüber uns und allen zukünftigen Generationen gerecht zu werden. Nun muss sich die Landesregierung auf den Prüfstand stellen und zeigen, dass sie es besser kann. Es ist enttäuschend, dass viele Lösungen bereits bekannt sind, aber politische Entscheidungsträger und die Verwaltung keine entscheidenden Schritte unternommen haben und viele Maßnahmen – etwa im Landwirtschaftsministerium – weder terminiert noch in ihrem Klimaeffekt quantifiziert sind.”

Der Bericht “Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg und zum Klima-Maßnahmen-Register” widmet sich der generellen Klimaschutzpolitik des Landes, thematisiert in acht Kapiteln den Sachstand in einzelnen Sektoren und macht konkrete Handlungsvorschläge. Da in Baden-Württemberg für die Erreichung der Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren die Verantwortlichkeiten von Landesministerien definiert sind, kann, so die Empfehlung des BUND-BaWü, der Bericht als direkte Handlungsempfehlung an die Ministerien gedeutet werden.

Aus Sicht des BUND sind die meisten Kritikpunkte und Vorschläge richtig. Zentral sind für den BUND folgende Vorschläge:

Verkehr: Kommunen zu Mobilitätsplanung verpflichten

Landwirtschaft: Lebensmittelverluste, Konsum tierischer Produkte und Tierbestände reduzieren

Landnutzung und Forst (LULUCF): Wälder stärker schützen und Moore wiedervernässen, um CO2-Speicherfähigkeit zu sichern

Finanzen: Höheres Budget für Klimaschutz und Klimawandelanpassung im Landeshaushalt

Gesetzgebung: Verpflichtende Überprüfung neuer Gesetze, Verordnungen und Fördermaßnahmen auf ihre Klimawirkung