Während es im Zusammenhang mit dem deutschen Bundeshaushalt  darum geht ein vom Bundesverfassungsgericht gerissenes Milliardenloch zu stopfen, bittet die EU-Kommission   um die Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds 2023. Mit einem Rekordbudget von 4 Milliarden Euro unterstützt der Fonds den Einsatz innovativer Dekarbonisierungs-Technologien.

Das Geld stammt aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem, Anträge auf Förderung können nun bis zum 9. April 2024 eingereicht werden.

"...unser wichtigstes Instrument zur Unterstützung der europäischen Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität....!"Wopke Hoekstra, bild eu
“...unser wichtigstes Instrument zur Unterstützung der europäischen Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität….!”Wopke Hoekstra, bild eu

Klima-Kommissar Wopke Hoekstra erklärte denn auch am gestrigen Donnerstag, 23. November, ganz frank und frei: „Der Innovationsfonds ist unser wichtigstes Instrument zur Unterstützung der europäischen Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität. Tagtäglich werden in Europa immer mehr innovative Projekte angekündigt. Der Innovationsfonds sorgt dafür, dass die in Bezug auf Emissionsreduktionen und Skalierbarkeit vielversprechendsten Projekte verwirklicht werden.“

 Aus fünf Themenbereichen werden Projekte gesucht:

Die Kommission hat die insgesamt verfügbaren Mittel aufgestockt. Projektträger können Finanzhilfen in fünf Themenbereichen mit unterschiedlichen Anforderungen an Budget und Investitionsausgaben (CAPEX) beantragen:

  • Allgemeine Dekarbonisierung (Großprojekte) – 1,7 Milliarden Euro für Projekte mit CAPEX über 100 Millionen Euro
  • Allgemeine Dekarbonisierung (mittelgroße Projekte) – 500 Millionen Euro für Projekte mit CAPEX zwischen 20 Millionen Euro und 100 Millionen Euro
  • Allgemeine Dekarbonisierung (Kleinprojekte) – 200 Millionen Euro für Projekte mit CAPEX zwischen 2,5 Millionen Euro und 20 Millionen Euro
  • Saubere Fertigung – 1,4 Milliarden Euro für Projekte mit CAPEX über 2,5 Millionen Euro, deren Schwerpunkt auf der Fertigung von Bauteilen für erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Wärmepumpen und Wasserstofferzeugung liegt. Die zur Verfügung stehende Summe wurde – verglichen mit der vorangegangen Runde – verdoppelt. Das Ziel: die industrielle Fertigungskapazität, die technologische Führungsrolle und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten in Europa stärken.
  • Pilotprojekte – 200 Millionen Euro für Projekte mit CAPEX über 2,5 Millionen Euro, deren Schwerpunkt auf einer tiefgreifenden Dekarbonisierung liegt

Laut Kommission gelten mehrere Bewertungskriterien:

Die Projekte werden auf der Grundlage ihres Potenzials zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, ihres Innovationsgrads, ihrer Reife, Reproduzierbarkeit und Kosteneffizienz bewertet. Der Innovationsfonds kann bis zu 60 Prozent der einschlägigen Projektkosten decken. Antragsberechtigt sind Projekte im Europäischen Wirtschaftsraum.

Nach der jüngsten Überarbeitung der Emissionshandels-Richtlinie steht der Innovationsfond nun zusätzlich zu Technologien in energieintensiven Industrien (einschließlich Luftfahrt), erneuerbaren Energien oder Energiespeicherung auch dem Seeverkehrs-, Straßenverkehrs- und Gebäudesektor offen. Vielversprechende Projekte, die für eine Finanzhilfe nicht ausreichend ausgereift sind oder aufgrund von Haushaltsbeschränkungen nicht für eine Finanzierung ausgewählt wurden, können aber  von der Unterstützung bei der Projektentwicklung der EU-  profitieren.

Wie geht es weiter, nächste Schritte Projektträger können bis zum 9. April 2024, 17.00 Uhr MEZ, über das EU-Portal für Fördermittel und Ausschreibungen  einen Antrag stellen. Den Antragstellern wird dringend empfohlen, am IL23-Inotag zur Aufforderung    teilzunehmen, der am 7. Dezember 2023 online stattfindet. Diese Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich über die neuen Merkmale zu informieren, das Antragsverfahren zu entdecken und der EU- Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt  CINEA) Fragen zu stellen, die die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Innovationsfonds durchführt.

Die Antragsteller werden im vierten Quartal 2024 über die Bewertungsergebnisse informiert. Erfolgreiche Antragsteller werden im ersten Quartal 2025 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnen.