” In den nächsten fünf Jahren wird sich wahrscheinlich noch einiges tun, was die Strompreise angeht…..“

Am vergangenen  Mittwoch, 15. November, hat Umwelt- und Energie-Report (U+E)  bereits den ersten Teil seines Berichts über die Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 10. November, berichtet. Es  stand das Thema Industriestrompreis plötzlich richtig im Rampenlicht. Es ging heftig hin und her. Wir berichten heute wegen des interessanten Hin  und Her und der dabei gewonnenen Erkenntnisse aller Beteiligten weiter. Und wir sind nun nicht sicher, ob das Bundesverfassungs-gerichtsurteil vom Mittwoch, 15. November noch manches was hier diskutiert wird auf den Kopf stellt. Das besagt in etwa bereits unsere headline!

Für die am stärksten zu entlastenden Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe soll ja nächstes Jahr ein Strompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde kommen. … Eine   Journalistenkollegin  wollte mit einer Zusatzfrage von  Nimindé-Dundadengar (BMF) Sprecher  von Bundesfinanzminister Christian Lindner wissen …

“Frage: Hält das BMF die 6 Cent, die im Umlauf sind, für realistisch? Rechnen auch Sie damit?

Nimindé-Dundadengar  bestätigte gleich: „Das Bundesfinanzministerium beobachtet selbstverständlich auch die wirtschaftliche Lage. Ich werde mich hier aber nicht zu Äußerungen oder Verlautbarungen äußern, die sich im Umlauf befinden. Ich habe ja eben schon deutlich gemacht, dass ich mich vor allem auf die Aspekte beziehe, für die das BMF zuständig ist. Das betrifft die Stromsteuersenkung, die die Unternehmen in der Breite entlastet!“

Dann wollte ein Journalistenkollege von Lindners Sprecher aber weiter wissen…

„Frage: Auch ich habe eine Frage an das Finanzministerium: Ich würde gerne noch wissen, wie man das Geld für die Steuersenkung gefunden hat, weil man ja doch relativ lange gesagt hat, dass eigentlich kein Geld zur Verfügung ist!“

Nimindé-Dundadengar schränkte gleich ein: „Das, was in Ihrer Frage mitschwingt, will ich nicht unterstreichen. Ich kann aber antworten: Die Mehrausgaben werden im Haushalt kompensiert werden. Das ist auch in verschiedenen vorherigen Gesetzgebungsverfahren bzw. im Vorwege dazu kommuniziert worden. Die veränderte Konjunkturkomponente und die Steuerschätzung haben zu einer Kompensationsmöglichkeit beigetragen. Wie schon kommuniziert worden ist: Die Finanzierung kann innerhalb der Schuldenbremse dargestellt werden!“

Gleich folgt darauf die Korrektur des vorherigen Fragestellers: „Da schwang gar nichts mit. Das war nur eine faktische Frage !“

Und Nimindé-Dundadengar präzisiert: „Ich wollte nur auf die Verwendung des Begriffs „gefunden“

eingehen. Darin kann durchaus etwas Überraschendes mitschwingen. Dem wollte ich entgegentreten!“

Eine Journalistenkollegin stellte dann die nächste Frage an Annika Einhorn, die Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck:

„Frage: Ich habe eine kurze Rückfrage an das BMWK: Wenn Sie von 6 Prozent für die Unternehmen sprechen, die schon jetzt von der Kompensation profitieren, heißt das, für die 350 energieintensiven Betriebe, die jetzt von der Kompensation profitieren? Können Sie ungefähr eine Preismarge für alle anderen Unternehmen angeben?“

Annika Einhorn korrigiert: „Sie haben gerade „6 Prozent“ gesagt. Ich glaube, Sie meinten 6 Cent.

Die Journalistenkollegin , die zuvor die Frage gestellt hatte, bestätigt mit: „Ja!“

Annika Einhornstellt dann richtig: „Ich habe keines von beiden gesagt, weder Prozent noch Cent. Aber Sie haben recht: Das sind ungefähr 6 Cent. Ich bezog mich auf die Unternehmen, die die Strompreiskompensation haben. Dabei handelt es sich um eine beihilferechtliche Förderung. Es gibt einen Anhang zu der Förderrichtlinie. Darin hat die Europäische Kommission definiert, welche Unternehmen besonders energie- und gleichzeitig handelsintensiv sind und deshalb über die Strompreiskompensation entlastet werden können. Dabei geht es darum, den internationalen Wettbewerb dieser Unternehmen nicht zu beeinträchtigen, weil sie mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen, die die indirekten CO₂-Kosten am Strompreis nicht bezahlen müssen, die aber unsere Unternehmen in Europa und Deutschland bezahlen müssen. Da geht es um ungefähr 350 stromintensive Unternehmen.

Die anderen Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die „nur“ von der Stromsteuersenkung profitieren, werden um ca. 1,5 Cent pro Kilowattstunde entlastet!“

Ein Journalistenkollege versucht das Durcheinander zu ordnen:

„Frage: Frau Einhorn, ich habe Schwierigkeiten, zwei Aussagen von Ihnen miteinander zur Deckung zu bringen. Sie sagten auf der einen Seite, Sie gehen davon aus, dass Sie mit diesem neuen Paket bei der Entlastung etwa dort landen, was Ihrem ursprünglichen Konzept entsprochen hätte. Sie sagten zum Zweiten, Sie würden nicht mit irgendwelchen Zahlen rechnen. Das ursprüngliche Konzept hatte aber genau diese 6 Cent als Inhalt. Das ist die Ansage von Herrn Habeck im Mai gewesen. Wenn Sie jetzt wieder bei dieser Zahl landen, dann kalkulieren Sie doch damit, dass Sie im Ergebnis bei den 6 Cent herauskommen, oder was verstehe ich da nicht?“

Annika Einhorn erläutert: „Der Grund dafür ist, dass wir von einer Brücke über die nächsten fünf Jahre sprechen. In den nächsten fünf Jahren wird sich wahrscheinlich noch einiges tun, was die Strompreise angeht. Auch der Strommix der Unternehmen wird sich verändern, eventuell auch die Energieintensität. -Wenn man den Stand jetzt betrachtet, die aktuelle Situation auf den Terminmärkten, dann kann man davon ausgehen, dass man ungefähr in diesem Bereich landen wird. Wie gesagt: Wir sprechen erfreulicherweise über fünf Jahre. Insofern können wir jetzt keine Prognose abgeben. Das wäre bei dem ursprünglichen Vorschlag mit einem festen Strompreis anders gewesen!“

Der Journalistenkollege fasst weiter nach: „Zusatzfrage: Wenn Sie, zumindest in dem absehbaren Zeitraum, doch bei Ihrer ursprünglichen Zahl landen, warum sind Sie dann eigentlich nicht eher auf diese Möglichkeit eingegangen? Warum hat das so lange gedauert? Am Ende hat sich ja strukturell doch das Finanzministerium oder die politische Partei dahinter durchgesetzt. Warum sind Sie nicht eher darauf eingegangen, wenn es doch zu einem ähnlichen Ergebnis führt?“

Annika Einhorn korrigiert: „Wir haben das Ergebnis gestern zu dritt verkündet. Das ist ein guter Kompromiss, der innerhalb der Regierung gefunden wurde. Es ist Usus, dass Kompromisse im Regierungshandeln gefunden werden.

Insgesamt geht es nicht darum zu schauen, wer innerhalb der Regierung gewonnen oder verloren hat, sondern es geht darum, eine gute Politik für die Unternehmen und für die Menschen im Land zu machen. Hier wurden gute Entscheidungen getroffen, die eine substanzielle Entlastung und eine Planungssicherheit über die nächsten Jahre bringen. Das ist ein Ergebnis, dass uns alle, denke ich, freut und mit dem die Unternehmen jetzt gut arbeiten können!“

Eine Journalistenkollegin erklärt dann: „Ich habe noch zwei Lern- bzw. Verständnisfragen. Erstens: Wird bei diesem Paket nur erneuerbarer Strom gefördert, oder wird auch künftig wieder schmutziger Strom aus Kohle und Gas staatlich subventioniert? – Die zweite Frage ist: Sie bezogen sich gerade auf einen Plan für die nächsten fünf Jahre, Frau Einhorn. Ich habe jetzt gelesen, dass die Entlastungen ab dem Jahr 2026 unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung stehen.

Annika Einhorn versucht zu ordnen: „Das hat der Kollege aus dem BMF eben schon erläutert. Dabei geht es um die Stromsteuer. In Bezug auf die Strompreiskompensation ‑ das ist zwischen unseren beiden Häusern ein bisschen geteilt ‑, die bei uns liegt, sagen wir, die wird für die nächsten fünf Jahre fortgesetzt. Die andere Frage war nach dem Energiemix!“

Sofort kommt dazu eine weiteren Zusatzfrage: „Rein logisch würde es Sinn machen, nur erneuerbaren Strom zu subventionieren, damit die Transformation der Wirtschaft beschleunigt wird, oder?“

Annika Einhorn wird grundsätzlicher: „Wir sind dabei, die Erneuerbaren im Strommarktmix massiv auszubauen. Sie tragen schon jetzt zu über 50 Prozent zum Strom bei und sollen bis 2030  80 Prozent des Stroms ausmachen. Gefördert wird der Strom ‑ auch Steuern werden darauf bezahlt ‑, der aus der Steckdose kommt. Der entspricht immer dem aktuellen Mix.“

Es wird weiter nachgebohrt:

„Frage: Frau Einhorn, warum macht Ihr Haus die Finanzierung aus dem KTF mit? Der ist ja eigentlich zur Förderung der Transformation im Kontext mit Klimaschutz gedacht und nicht zur Industriesubvention, was dies jetzt faktisch bedeutet!“

Annika Einhorn dazu: „Vielleicht kann der Kollege gleich noch etwas zum KTF sagen. ‑ Ich kann nur sagen, dass wir durch einen gesunkenen Strompreis anreizen, dass die Unternehmen noch verstärkt in die Elektrifizierung gehen, sprich, Prozesse so entwickeln, dass sie weg von fossilen Energieträgern ‑ Kohle, Gas und Öl ‑ und hin zu Strom, zur Elektrifizierung gehen. Insofern trägt die jetzige Einigung dazu bei, diese Transformation zu unterstützen und auch zu beschleunigen!“

Einhorns Antwort erzeugt die nächste …

„Zusatzfrage:Das heißt, Sie haben die Hoffnung, dass die Unternehmen, die dann mehr Strom nutzen,

sagen: „Dann ist das auf jeden Fall der erneuerbare Strom“? Das ist aber bestenfalls ein indirekter Hoffnungsnutzen. Das ist eigentlich nicht der Zweck, für den der KTF eingerichtet worden ist. Deswegen die Frage noch einmal: Warum machen Sie dann die Finanzierung trotzdem aus dem KTF?

Annika Einhorn präzisiert: „ Was aus dem KTF finanziert wird, steht im KTF-Wirtschaftsplan. Dazu kann der Kollege vielleicht noch etwas sagen.

Die Unternehmen beziehen immer den Strom, der in Deutschland aktuell angeboten wird. Wir sind dabei, den Anteil der Erneuerbaren massiv auszubauen. Wir haben das ganz klare Ziel, dass bis 2030  80 Prozent erneuerbarer Strom fließen sollen. Das ist dann auch der Strom, den die Unternehmen beziehen!“

Nun schaltet sich kurz der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis   Feldhoff ein und will wissen: „Will das BMF (Bundesfinanzministerium , d. Red.)  noch etwas dazu sagen?“

Ja , Nimindé-Dundadengar , Sprecher von Christian Lindner bestätigt: „Ich habe jetzt nicht wirklich noch etwas Eingehenderes zu ergänzen. Vielleicht noch einmal zur Betonung: Es handelt sich hierbei um eine breite Einigung. Das sehen Sie auch an der Pressemitteilung des Bundespresseamts. Der Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich dazu geäußert, für dringend erforderliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft zu sorgen. Die beschlossenen Maßnahmen werden jetzt gesetzgeberisch umgesetzt und auf den Weg gebracht. Dabei möchte ich es belassen.

Lesen Sie dazu auch unseren vorherigen Bericht: Regierungspressekonferenz: “Industriestrompreis …wie kommt Ihr Ministerium auf diese 6 Cent?”