Regierungspressekonferenz: “Industriestrompreis …wie kommt Ihr Ministerium auf diese 6 Cent?”

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 10. November, stand das Thema Industriestrompreis plötzlich richtig im Rampenlicht. Es ging heftig hin und her. Umwelt- und Energie-Report (U + E) berichtet zunächst in Form eines Ausschnitts vom Beginn, der aber bereits viel offenbarte. Wir werden in den nächsten Tagen weiter berichten.

Zu Beginn des Themas wollte eine Journalistenkollegin  von Annika Einhorn, der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wissen:

„Frage: Ich habe das Thema Industriestrompreis bzw. Industriepaket. Die Frage richtet sich an das

BMWK und gegebenenfalls an das BMF. Für die am stärksten zu entlastenden Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe soll nächstes Jahr ein Strompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde kommen. Frau Einhorn, können Sie uns erklären, wie Ihr Ministerium auf diese 6 Cent kommt? Vielleicht könnte uns das BMF seine Sicht auf diese 6 Cent erklären!“

Annika Einhorn ließ sich nicht lange bitten und holte kräftig aus:“Vielen Dank für die Frage. ‑ Zunächst einmal schicke ich vorneweg, dass gestern eine sehr gute Einigung errungen wurde, um zahlreiche Unternehmen ‑ Sie haben es eben angesprochen ‑ der energieintensiven und handelsintensiven Branchen und darüber hinaus alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland für die nächsten fünf Jahre beim Strompreis zu entlasten, einerseits durch eine massive Senkung der Stromsteuer und andererseits durch das, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Strompreiskompensation und den Super-Cap, der damit im Zusammenhang steht. Beides gibt es schon. Wir schaffen jetzt die Sicherheit für die Unternehmen, dass das für die kommenden fünf Jahre bestehen bleibt. Wir schaffen zusätzliche Entlastungen, indem ein Selbstbehalt, den es bisher noch gab, und auch ein Sockelbetrag wegfallen. So werden die Unternehmen beim Strompreis netto weiter entlastet.

Ich komme jetzt zu Ihrer Frage des konkreten Preises. Der Strompreis hängt von vielen Faktoren ab: von der Energieintensität des Unternehmens, also wie viel Energie man braucht, um die Produkte herzustellen ‑ davon hängt ab, ob man zum Beispiel in den Genuss der Strompreiskompensation kommt ‑, von der Entwicklung der Strompreise, der Branchenzugehörigkeit, der Beschaffungsstrategie

des Unternehmens, was den Strom angeht, und auch der Strommarkt-Futures, also dem Handel des Stroms am Markt. Insofern kann ich jetzt keine Prognose abgeben, in welche Richtung und auf welche Zahl konkret sich der Strompreis dann entwickeln wird.

Wir haben mit den gestern beschlossenen Ergebnissen (Donnerstag, 09.Nov. d. Redakt.)  alles getan, um die Bestandteile des Stroms, die der Staat beeinflussen kann, so zu gestalten, dass sie nicht zu zusätzlichen Belastungen führen und dass die Unternehmen entlastet werden, Stichwort „Stromsteuer“. Wir können jetzt sagen, dass die Strompreise angesichts der aktuellen Daten am Terminmarkt ungefähr in dem Bereich liegen können, wie wir sie mit unserem ursprünglichen Konzept in den Blick genommen haben. Das gilt für Unternehmen, die unter die Strompreiskompensation fallen, die besonders energieintensiv und auch handelsintensiv sind. Die können sich unter den gegebenen Umständen darauf einstellen, dass man ungefähr in diesem Bereich landet. Wir können aber keine Zahlen und auch keine konkreten Strompreise prognostizieren.!“

Ein Journalistenkollege setzte gleich mit einer spitzen Zusatzfrage nach:

„Sie möchten dementieren, dass Sie im Ministerium mit 6 Cent rechnen? Das war mein Stand!“

Annika Einhorn erläuterte sofort: „Wir rechnen mit gar keinen konkreten Strompreisen. Wir können nur sagen, dass wir mit dem Paket von gestern, was die Bestandteile angeht, die der Markt stark bestimmen kann, also Stromsteuer und Beihilfe bzw. Förderung für stromintensive Unternehmen, das getan haben, was jetzt möglich war, um die Unternehmen zu entlasten, um Planungssicherheit zu geben und um eine Brücke über die Transformation der kommenden Jahre hinweg zu bauen. Der Strompreis hängt, wie gesagt, vom Markt und für jedes Unternehmen von verschiedenen Faktoren ab. Dazu können wir keine Prognose abgeben!“

Gleich schaltete sich Nodjinan Nimindé-Dundadengar  ein, Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er betonte gleich:

„Ich ergänze sehr gerne. ‑ Aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums kann ich mich natürlich nur zu den Bestandteilen äußern, für die wir zuständig sind. Das sind vor allem die Bestandteile der Stromsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gestern ‑ darüber wurde auch berichtet ‑ ebenfalls zu dieser Einigung geäußert, insbesondere zu dem Wettbewerbsgedanken, und zwar dass es nicht darum geht, einen Preis festzulegen, sondern dass man, wie die Kollegin es schon ausgeführt hat, bei denjenigen Bestandteilen, die der Staat beeinflussen kann, für Entlastung sorgt. Diese Maßnahmen werden jetzt kurzfristig umgesetzt. Dem Gesetzgeber wird insbesondere bezüglich der Stromsteuer eine konkrete Finanzierung innerhalb der Schuldenbremse im Bundeshaushalt vorgeschlagen.

Dabei belasse ich es zunächst, falls noch Fragen kommen!“