Regierungspressekonferenz: „…wie sieht es eigentlich mit dem Klimaclub aus?”
Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 29. November, spielte auch die UN-Weltklimakonferenz eine wichtige Rolle. Regierungssprecher Staatssekretär Steffen Hebestreit betonte gleich zu Beginn als Antwort auf eine Frage einer Journalistenkollegin , die wissen wollte: „…wie sieht es eigentlich mit dem Klimaclub aus, der schon lange immer wieder, auch von Kanzler Olaf Scholz, genannt wird?“
Hebestreit betonte gleich nochmal: „Das ist eine sehr wichtige Konferenz. Am ersten Konferenztag, an dem der Bundeskanzler teilnehmen wird, am Freitag (01.Dez. die Redkt.) , wird auch ein Event stattfinden, das sich „Full Launch“ nennt, also der komplette Start des Klimaclubs, der auf Initiative des Bundeskanzlers – damals noch in seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen – zurückgeht. Wir haben bereits knapp 30 Mitgliedstaaten, den Co-Vorsitz dieses Clubs wird Chile übernehmen, das am Freitag durch den Außenminister dort auch in Dubai vertreten sein wird!“
Weiter erläuterte er dann auch gleich weiter: „Die Idee dieses Clubs ist, dass sich da möglichst viele Länder zusammenfinden, die sich auf gemeinsame Maßstäbe verständigen, wie man CO2-Bepreisungskosten – Klimaschutzkosten – bemisst, damit nicht neue Zölle, neue Vorkehrungen, neue Handelshemmnisse dadurch entstehen, wenn viele unterschiedliche Länder jetzt anfangen, im Zuge des Klimaschutzes beispielsweise CO2 zu bepreisen, oder andere Vorkehrungen treffen, zum Beispiel den Carbon Border Adjustment Mechanism. Es soll nicht so sein, dass es Vorteile dafür gibt: Güter, die keine CO2-Bepreisung enthalten, wären ja günstiger als Güter, wo das einberechnet ist. Gleichzeitig möchte man da den Handel nicht zusätzlich erschweren. Insofern sollen möglichst viele da mitmachen, um sich dann auf gemeinsame Regimes zu verständigen, wie man so etwas berechnet und dafür eine Grundlage legt. Es ist bereits ein Sekretariat eingerichtet worden. Jetzt wird am Freitag ganz formal in einer kleinen Zeremonie die Eröffnung gefeiert. Aber das ist, wie gesagt, der Anfang. Da können noch mehr und mehr Mitglieder teilnehmen. Wunsch ist natürlich, am Ende eine sehr große Mitgliederschaft zu haben, auf dass möglichst wenige Hemmnisse beim Welthandel in künftigen Jahren entstehen!“
Wenig später ergänzte Hebestreit dann doch noch mal: „Ich kann vielleicht noch eine Ergänzung zum Klimaclub liefern: Ich habe eben noch einmal nachgeschaut: Es sind 33 Mitglieder: 32 Staaten und die EU-Kommission als 33. Mitglied. Das Arbeitsprogramm 2024 wird dann da auch beschlossen werden.
Die Journalistenkollegin hatte dann doch noch eine Zusatzfrage: „
Eine Nachfrage: Sind denn da alle G-7-Staaten dabei, insbesondere die USA? Und zum zweiten: Wo wird das Sekretariat denn angesiedelt sein?“
Hebestreit bestätigte dann : „Es sind noch nicht alle G-7-Staaten dabei. Wir sind mit allen im Gespräch. Aber ein solcher Schritt müsste in den USA meines Wissens durch den Kongress bewilligt werden. Wir haben eine Homepage, auf der das meines Wissens genau nachzulesen ist, wer die 33 Mitglieder sind. Es sind auf jeden Fall aus allen Weltregionen Mitglieder dabei, auch Schwellenländer. Ich überlege jetzt, wo das Sekretariat angesiedelt sein wird. Das wird mir gleich bestimmt zugerufen, dann melde ich Ihnen das nach.
(Im Nachtrag im Anschluss an die Regierungspressekonferenz gab Hebestreit dann noch bekannt: Zum jetzigen Zeitpunkt umfasst der Klimaclub 33 Mitglieder, darunter alle G7-Staaten (inklusive der USA) und die Europäische Union. Unter climate-club.org sind alle Mitglieder aufgeführt.]
Doch während der Regierungspressekonferenz tauchte dann gleich noch die Frage eines Journalistenkollegen auf sie richtete sich an Steffen Hebestreit und Sebastian Fischer, Sprecher von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock:
„Eine Frage, die sowohl an Herrn Hebestreit als auch an Herrn Fischer geht, und zwar, ob es da nicht einen Interessenkonflikt zwischen zwei deutschen Initiativen gibt. Sie haben jetzt den Klimaclub erwähnt, aber schon in der früheren Regierung ist diese High-Ambition-Coalition gegründet worden, die ja auch das Ziel hatte, eine Speerspitze der Staaten zum Klimaschutz zu versammeln. Gibt es das eigentlich noch? Wird das von der Bundesregierung parallel zum Klimaclub verfolgt? Und stimmen die beiden in ihren Zielen eigentlich komplett überein?“
Sebastian Fischer bestätigte sogleich: „Es gibt die High-Ambition-Coalition (Erläuterung s. unten) noch, und es sind ja jeweils unterschiedliche Teilnehmerkreise, mit denen wir sozusagen an der Bewältigung des Klimawandels arbeiten. Uns eint alle das gemeinsame Ziel, die Erwärmung des globalen Klimas auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Jeden Tag werden mehr und mehr natürliche Lebensräume
zerstört. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen verstärken, die biologische Vielfalt zu schützen, nicht irgendwann, sondern jetzt”, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2021 beim One Planet Summit erklärt und: . Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei und setzt sich dafür ein, weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen.
Doch Steffen Hebestreit ergänzt den Außenamtssprecher Fischer noch und betont: „Auch widersprechen die sich überhaupt nicht, weder in ihren Zielen noch in ihrem Vorgehen. Der Klimaclub ist ja dafür da, handelstechnische Vorkehrungen zu schaffen, auf dass wir die nötige Dekarbonisierung, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, auch schaffen. Da geht es stärker darum, über die Instrumente zu reden, während die High-Ambition-Coalition dafür da ist, überhaupt Ziele zu formulieren und die Wege dorthin zu zeigen. Das eine ist eher instrumenten-orientiert und das andere ist die grundsätzliche Bewegung. Insofern ergänzt sich das.
Der Journalistenkollege ließ aber nicht locker und stellte seine Zusatzfrage:
„Wenn ich nachfragen darf: Herr Fischer, bei dieser High-Ambition-Coalition sollte ja, Sie haben es eben angesprochen, das Ziel „Ausstieg aus fossilen Energien“ festgeschrieben werden. Das kollidiert zumindest in der nahen Zukunft mit dem Interesse, was die Bundesregierung hat, dass durchaus auf neuen Gasfeldern zum Beispiel in Westafrika gefördert wird. Deswegen die Frage, ob Sie mit der Positionierung der Bundesregierung ganz zufrieden sind!“
Doch Fischer widerspricht:
„Wir arbeiten ja gemeinsam daran, aus den fossilen Energien auszusteigen. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch!“
Und Steffen Hebestreit versucht zu ergänzen: „… Es geht ja darum, dass wir insgesamt den Ausstieg aus den Fossilen hinbekommen. Der Weg dahin führt oftmals über etwas weniger emissionsstarke Brennstoffe. Wenn man jetzt beispielsweise von Kohle auf Erdgas umsteigen kann, ist das zwar noch kein absoluter Abschied von fossilen Energien, aber da wir den über Nacht auch nicht erreichen können, ist das immerhin eine Minderung des CO2-Ausstoßes, also ein wichtiges Zwischenziel. Dann müssen wir auch sehen, dass die Entwicklung natürlich weitergeht. In den Schwellenländern und auch in den Entwicklungsländern ist überall zu sehen, wie Fortschritt organisiert wird, wie man vorankommen kann. Das sind viele Staaten, die sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner haben, die natürlich auch nach einem besseren Leben, nach mehr Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung trachten. Darin können wir sie nicht aufhalten. Das können wir ja nicht von uns aus bestimmen und sagen: „Nein, ihr wartet jetzt bitte, bis sich überall die erneuerbaren Energien so weit durchgesetzt haben, dass sie auch bei euch ankommen und funktionsfähig sind.“ – Deshalb sind wir – in einem sehr beschränkten Maße – auch nicht komplett gegen eine weitere Ausbeutung von fossilen Energien.
Allerdings bleibt natürlich die Ambition – das versuchen wir in Deutschland ganz besonders –, möglichst schnell aussteigen zu können und tragfähige Lösungen für die Zeit ohne fossile Energien zu haben!“