Eigentlich sollten große Städte im Land Baden Württemberg bis Ende 2023   kommunale Wärmepläne vorlegen. Das haben aber nur rund 60 Prozent bisher auch gemacht. Aus Sicht von Umweltministerin Thekla Walker braucht es vor allem eine sichere Bundesförderung, berichtete am vergangenen Dienstag, 09. Januar, die Deutsche Presseagentur (dpa)

Rund 60 Prozent der Stadtkreise und der sogenannten großen Kreisstädte in Baden-Württemberg haben

„Dafür braucht es aber eine dauerhaft gesicherte Bundesförderung von Nah- und Fernwärmenetzen ...!" Thekla Walker, bild ba wü Regenscheid
Dafür braucht es aber eine dauerhaft gesicherte Bundesförderung von Nah- und Fernwärmenetzen …!” Thekla Walker, bild ba wü Regenscheid

bis zum Jahresende 2023 wie vorgesehen eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums haben bislang 64 von 104 Kommunen, die zu einer Wärmeplanung verpflichtet sind, diese auch bei den Regierungspräsidien vorgelegt. Bei 40 Kommunen verzögert sich die Abgabe bis ins erste Quartal des Jahres 2024. Aus Sicht des BUND Baden-Württemberg ist mehr die Qualität der bereits vorliegenden Wärmepläne ein Problem, als die Tatsache, dass sich die Wärmepläne einiger Kommunen verzögern, kommentierte der BUND die von dpa gemeldeten Ergebnisse aus dem Landesumweltministerium Baden Württemberg. Der BUND ließ es dabei aber nicht bewenden und äußerte sich noch dezidierter wie wir weiter unten berichten.

Im Bericht von dpa heißt es jedenfalls weiter: In Baden-Württemberg mussten alle großen Kreisstädte und die Stadtkreise laut Klimaschutzgesetz eigentlich bis Ende 2023 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Dort leben laut Umweltministerium 50 Prozent der Einwohner des Landes. Alle Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern müssen die Wärmepläne laut Heizungsgesetz auf Bundesebene bis spätestens 2028 vorlegen.

Neben den 104 Stadtkreisen und den großen Kreisstädten haben dem Umweltministerium zufolge 208 weitere Kommunen, die noch keine Wärmeplanung vorlegen mussten, eine entsprechende Förderung in Anspruch genommen, um die Planung freiwillig zu erstellen.

Aus Sicht von Umweltministerin Thekla Walker ist das ein Erfolg: «Gerade die hohe Nachfrage nach Förderung für eine freiwillige Wärmeplanung zeigt: Der Wunsch vor Ort nach sicheren und sauberen Alternativen zu fossilen Energieträgern ist groß», sagte die Grünen-Politikerin. Die Wärmeplanung könne der Energiewende einen starken Schub geben. «Dafür braucht es aber eine dauerhaft gesicherte Bundesförderung von Nah- und Fernwärmenetzen», sagte Walker. Das Land wolle die Bundesförderung

"...ob die Energieträger, mit denen die Kommunen planen, überhaupt realistisch in dieser Menge zur Verfügung stehen werden......”; Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg , Foto BUND Frank Müller
“…ob die Energieträger, mit denen die Kommunen planen, überhaupt realistisch in dieser Menge zur Verfügung stehen werden……”; Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg , Foto BUND Frank Müller

ergänzen, damit die Kommunen ihre Pläne schnell umsetzen könnten.

Mit den Wärmeplänen soll etwa erfasst werden, wie die Gebäude bislang beheizt sind, wie dies in Zukunft klimaneutral geschehen soll und ob es etwa ein Fernwärmenetz gibt. Auf der Basis sollen Hausbesitzer dann Investitionsentscheidungen treffen können.

Der  BUND Baden-Württemberg verwies in seiner Stellungnahme vom selben Tag darauf, dass „Unsere Fachexperten   bislang 56 baden-württembergische Wärmepläne sichten konnten. Qualitativ unterscheiden sie sich enorm: In vielen Plänen fehlen leider Basisdaten, sodass sich keine Schlüsse zum Energiemix und den eingesetzten Technologien ziehen lassen. Manche Kommunen setzen zu einem großen Teil auf Technologien wie Wasserstoff, die bis zur Umsetzung der Pläne realistisch gar nicht zur Verfügung stehen werden. Das ist aber zum Glück bisher eher die Ausnahme. Auch biogene Stoffe wie Holz werden, soweit die lückenhaften Daten hier Aussagen zulassen, von den meisten Kommunen eher zurückhaltend eingesetzt. Das begrüßt der BUND.

BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch appelliert in der BUND-Stellungnahme an die Kommunen transparenter mit den Daten in ihren Wärmeplänen umzugehen: „Wir hoffen sehr, dass die Daten, die die Kommunen den Regierungspräsidien als Aufsichtsbehörde vorlegen werden, nicht ähnlich lückenhaft sind. Ansonsten ist es schwer, auf Landesebene zu beurteilen, ob die Energieträger, mit denen die Kommunen planen, überhaupt realistisch in dieser Menge zur Verfügung stehen werden.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “Die Wärmewende muss wieder einen besseren Ruf bekommen !”