„Dieses Urteil ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland …!!!”

Die Richter/innen des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg haben „…jetzt (02. Februar )  fundiert dargelegt, wie die Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstößt“ Das erklärte am selben Tag die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die am 30. November 2023 „…mit zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)  das nächste bahnbrechende Klimaurteil erstritten hat“, konstatierte die DUH.

Gemäß dem aktuellen Urteil des Gerichts   hat die Bundesregierung  „…keine wirksamen

Sofortprogramme im Verkehrs- und Gebäudebereich vorgelegt, um die Einhaltung der jährlichen Emissionsgrenzen sicherzustellen“, heißt es im aktuellen Statement der DUH dazu.  Die Emissionsgrenzen waren bekanntlich    in den Sektoren Verkehr und Gebäude in den letzten Jahren wiederholt gerissen worden. Di Die DUH konstatiert dazu: Dabei hat sie auch die Stellungnahmen des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung rechtswidrig missachtet. In einem weiteren Verfahren hatte neben der DUH auch der BUND mit Blick auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geklagt und ebenfalls Recht bekommen.

Die DUH fordert nun aktuell die Ampel-Regierung auf, „… ihre Verzögerungstaktik mit Blick auf die eindeutige Urteilsbegründung zu beenden und dringende Notfallmaßnahmen zu beschließen. Dazu zählen ein Tempolimit, der Abbau der 65 Milliarden schweren klimaschädlichen Subventionen und eine Sanierungsoffensive etwa für Schulen und Kindergärten. Ansonsten besteht die begründete Gefahr, dass Deutschland die Klimaschutzziele in den kommenden Jahren deutlich verfehlt!“

Und Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, erläutert: „Das Gericht hat jetzt ausführlich dargelegt, dass die eklatante Untätigkeit der Bundesregierung im Angesicht der Klimakrise nicht rechtens ist. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Wohnungspolitik vor allem die Immobilienwirtschaft zufriedenstellen will. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen endlich klimagerechte Gebäudepolitik für Verbraucherinnen und Verbraucher! In ein wirksames Sofortprogramm gehören ordnungsrechtliche und finanzielle Anreize, um die Sanierungen in Deutschland anzukurbeln. Nur so ist eine sozialgerechte Wärmewende zu schaffen.“

Und Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH geht sogar so weit zu erklären: „Dieses Urteil ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland. Auf 47 Seiten haben die Richterinnen dargelegt, dass die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht seit mehreren Jahren nicht nachkommt. Wir fordern jetzt von der Ampel-Regierung, dieses im Namen des Volkes gesprochene Urteil umstandslos zu akzeptieren und umgehend Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit auf den Weg zu bringen, um die Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre sicherzustellen. Wer Klimaschutz und den Rechtsstaat ernst nimmt, muss auch dieses Urteil ernst nehmen. Sollte Autominister Volker Wissing dennoch in

Revision gegen dieses Urteil gehen wollen, appellieren wir an das Klimagewissen aller Ministerinnen und Minister, dies im Kabinett zu blockieren. Dafür gibt es Präzedenzfälle: Im Jahr 2002 scheiterte eine Berufung zu einem Umwelturteil in Nordrhein-Westfalen zum Dosenpfand, weil der Koalitionspartner SPD nicht zustimmte. Es ist nun an der Bundesregierung, Farbe zu bekennen.“

Für die DUH ist dieses Verfahren ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Korrektur der deutschen Klimapolitik durch Gerichte: Im Mai 2024 werden drei weitere Klimaklagen des Verbands gegen die Bundesregierung vor dem OVG verhandelt, in denen es darum geht, die Regierung zum Beschluss ausreichender Klimaschutzprogramme in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zu zwingen.