Die für vergangenen Samstag, 09. Februar, geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah doch noch eine Einigung herbeizuführen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisierte am

" Er hat seine Richlinienkompetenz nicht ausgewübt...! Olaf Scholz, bild bundesreg . Guido bergmann
Er hat seine Richlinienkompetenz nicht ausgewübt…! Olaf Scholz, bild bundesreg . Guido bergmann

selben Tag : „Die Vertagung der Ratsentscheidung über das EU-Lieferkettengesetz gibt Bundeskanzler Olaf Scholz die Chance, die durch die FDP verursachte politische Blockade dieses wichtigen Gesetzes aufzulösen und Deutschlands Zustimmung durchzusetzen. Das EU-Lieferkettengesetz sichert die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in den Lieferketten und wird von großen Teilen der Wirtschaft unterstützt. Es kann nicht sein, dass die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa fahrlässig aufs Spiel setzt.“

Bereits am vergangenen Dienstag, 06. Februar,  hatte Müller-Kraenner erklärt:  Wie bereits bekannt lehnen in letzter Minute  Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Der  Deutschen Umwelthilfe liegt dazu  eine  aktuelle Stellungnahme der beiden Ministerien vor.

Müller-Kraenner kam bereits am Dienstag, 06. Februar, zu dem Schluß:
„Christian Lindner und Marco Buschmann sabotieren mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes eines der zentralen Vorhaben des EU Green Deal und einen Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz. Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa würde bei einer Enthaltung der Bundesregierung in letzter Minute in Frage gestellt. Die Blockadehaltung der FDP ist ein Affront für alle Unternehmen, die sich seit Jahren um nachhaltigere und fairere Lieferketten bemühen. Viel zu lange wurden Zwangs- und Kinderarbeit sowie gesundheitsschädliche Praktiken durch Wegschauen toleriert. Dieses Gesetz kann die zahlreichen Missstände entlang der langen Lieferketten beseitigen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen und Umweltkriminalität wirksam bekämpfen!“ Müller-Kraenner fordert deshalb: „ Bundeskanzler Scholz muss notfalls seine Richtlinienkompetenz ausüben und dafür sorgen, dass Deutschland als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat mit gutem Beispiel vorangeht und sich nicht wieder durch eine Enthaltung blamiert.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “… er muss notfalls seine Richtlinienkompetenz ausüben …!”