Neue Kraftwerksstrategie: “Es gibt Fälle wo Frackingmethoden derart gefährlich und schädlich sind…”
Erfasst das bisher von Deutschland gebremste europäische Lieferkettengesetz auch das in den USA durch Fracking- Methoden gewonnene Gas, das als LNG in Deutschland angeliefert wird? Bisher bezieht Deutschland ja rund 80 Prozent seines LNG aus den USA. Doch, bei Fracking-Methoden , so wird ja berichtet, sind die eingesetzten Chemikalien zum Teil giftig und können in die Umwelt und ins Grundwasser gelangen. Deshalb fragten wir bei den betroffenen Branchenverbänden und auch vom Bundesarbeitsminister gezielt nach, der ist ja für das deutsche Lieferkettengesetz und das europäische Modell zuständig. Die Ergebnisse dieser Nachfragen könnten ja bedeuten : Muss unter Umständen die bisher geplante deutsche Kraftwerksstrategie, bei der Gaskraftwerke eine zentrale Rolle spielen, neu überdacht werden? Oder besagen die Antworten trotz aller Unsicherheiten sollen Milliardenden …
Denn: Als erstes sollen ja , gemäß der Kraftwerksstrategie, bis 2030 Gaskraftwerke 15.000 Megawatt auf Wasserstoff umzurüstende Erdgas-Kraftwerke mit einer Leistung von zehn Gigawatt neu entstehen, was etwa acht Atomkraftwerken entspricht. Doch auch mit der Umrüstung der Kraftwerke von Gas auf Wasserstoff gibt es noch keine verlässlichen Erfahrungen.
Also noch mal: Wir fragten bei den betroffenen Branchenverbänden und dem Bundesarbeitsministerium konkret an. Auch die Antworten auf die folgende noch mal wiederholte , kurze Frage lesen Sie hier:
„Erfasst das bisher von Deutschland gebremste europäische Lieferkettengesetz auch durch Fracking- Methoden gewonnene Gas? Bei Fracking-Methoden , so wird ja berichtet, sind die eingesetzten Chemikalien zum Teil giftig und können in die Umwelt und ins Grundwasser gelangen !“
Der Sprecher des Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) teilte uns seine Ohnmacht mit: „DVGW: Leider können wir Ihnen in dieser Sache nicht weiterhelfen. Bitte wenden Sie sich an den Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG).
Der Empfehlung sind wir natürlich sofort gefolgt. Doch: Die Sprecherin des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) antwortete uns dann auch: „… leider können auch wir diese durchaus spannende Frage nicht beantworten. Wir sind auf die Produktion in Deutschland fokussiert. Ich würde Ihnen empfehlen, mal bei Uniper / SEFE / RWE nachzufragen, die aus den USA importieren!“
Von der Sprecherin des Energieunternehmens SEFE erfuhren wir dann doch schon mehr: Sie übermittelte uns ihre ausführliche Antwort, die so aussieht. Da lautet die Antwort auf unsere Frage, die wir hier noch mal wiederholen: „„Erfasst das bisher von Deutschland gebremste europäische Lieferkettengesetz auch durch Fracking- Methoden gewonnene Gas? Bei Fracking-Methoden , so wird ja berichtet, sind die eingesetzten Chemikalien zum Teil giftig und können in die Umwelt und ins Grundwasser gelangen !“
Die SEFE-Sprecherin nun dazu “… nach uns vorliegenden Informationen trifft dies zu, allerdings würde ich Sie bitten, sich dazu an die entsprechenden Branchenverbände zu wenden. Zu Ihrer Information: Unter Berücksichtigung der Schwellenwerte gehen wir Stand heute davon aus, dass das LKSG nicht auf SEFE Anwendung findet. Da für die Berechnung nur auf die Mitarbeiter*Innen der in Deutschland ansässigen Konzernteile abzustellen ist, kommt SEFE nicht über die Schwelle von 1000 Mitarbeiter*innen. Gleichzeitig prüfen wir allerdings die Einführung entsprechender Maßnahmen und treffen entsprechende Vorbereitungen, um bei ansteigenden Mitarbeiterzahlen in Deutschland über die relevanten Schwellenwerte (z.B. durch Zukäufe) oder neue Regeln beispielsweise seitens der EU (bei
Herabsetzung der Schwellenwerte), handlungsfähig zu sein!“
Und schließlich haben wir die abschließende Antwort vom Bundesminister für Arbeit und Soziales dann erhalten. Sein Sprecher teilte uns mit: „Aus der CSDDD ergibt sich kein Verbot, Fracking-Gas zu nutzen oder in Vorproduktionen einzusetzen.
Es sind aber Fälle denkbar, wo die Frackingmethoden im Einzelfall derart gefährlich und schädlich sind, dass hier Menschenrechtsverletzungen zu besorgen sind. Würde das Risikomapping eines Unternehmens ergeben, dass das konkret genutzte Fracking-Gas im Einzelfall mit schweren Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverbrechen verbunden ist, dann fiele das auch unter die EU-Richtlinie. Schon jetzt erfasst das deutsche Lieferkettengesetz diese Fälle in § 2 Abs. 2 Nr. 9 LkSG.“
Es bleiben die Fragen wer überprüft das? Und, das deutsche Lieferkettengesetz ist ja schon gültig. Wurden denn die viel beklagten Fracking-Gasmethoden der USA von deutscher Seite überprüft. Immerhin hat US-Präsident Joe Biden dazu etwas in Gang gesetzt. Ergebnisse gibt es noch nicht.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Joe Biden läßt LNG-Exportterminals auf Auswirkungen auf Klimakrise überprüfen