Am vergangenen Donnerstag, 18. April, veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Teil seiner neuesten Prüfungsergebnisse. Dabei stellte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung des Ergänzungsbandes der neuen Ergebnisse auch  fest: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überlastet: Bei drei Förderprogrammen hat das BAFA über 10 Mrd. Euro Fördermittel verspätet an die Antragsstellenden ausgezahlt.

"... 10 Mrd. Euro Fördermittel verspätet an die Antragsstellenden ausgezahlt ...", Kay Scheller, bild brhof
“… 10 Mrd. Euro Fördermittel verspätet an die Antragsstellenden ausgezahlt …”, Kay Scheller, bild brhof

Laut Scheller setzt das BAFA Förderprogramme des Bundes in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Energie um, etwa zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor. Bei drei Förderprogrammen hat das BMWK zuvor nicht geprüft, ob das BAFA genügend Personal hatte. Alternativen, etwa die Umsetzung durch einen Projektträger, hat das BMWK nicht in Betracht gezogen. In allen Programmen überschritt das BAFA die vereinbarten Bearbeitungsfristen deutlich – in einzelnen Jahren bei mehr als 90 % der Verwendungsnachweise. Unternehmen und Privatpersonen mussten oftmals lange in Vorleistung treten und auf die Auszahlung der Fördermittel warten. Dies gefährdet die Zielerreichung und Akzeptanz der Förderung.

Der Rechnungshof konstatiert: Bevor das BMWK Förderprogramme beschließt oder ändert, muss es dafür sorgen, dass sie ordnungsgemäß und wirtschaftlich umgesetzt werden können. Das BAFA muss in die Lage versetzt werden, Fördermittel fristgerecht an die Antragstellenden auszuzahlen.

Beim Klimaschutz:  … hat laut Kay Scheller das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Datenbank für Steuerung von Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden des Bundes verschleppt.

Das  BMWSB blieb beim Aufbau einer Liegenschaftsdatenbank demnach zwei Jahre nahezu untätig. Ohne die Datenbank kann der Bund nicht präzise steuern und kontrollieren, wie er seine Gebäude energetisch und nachhaltig saniert. Die Gebäude des Bundes sollen vorbildhaft beim Nachhaltigen Bauen und bei der Energieeffizienz sein. Das Budget für Investitionen im Bundesbau betrug zuletzt 2 Mrd. Euro jährlich.

Als Controlling-Instrument ist die Datenbank Voraussetzung dafür, dass Investitionsmittel wirtschaftlich für die ambitionierten Klimaschutzziele des Bundes eingesetzt werden. Zudem fordert die Europäische Union, Energiedaten von öffentlichen Gebäuden bis zum Jahr 2025 zu veröffentlichen. Das BMWSB muss endlich alles Erforderliche tun, damit die Liegenschaftsdatenbank spätestens Ende 2025 funktionsfähig ist.