Klimaschutzgesetz: Umweltministerin zeigt klare Kante …!!!
Mehrmals hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in den letzten Monaten die Vorstellung ihres Klimaschutzgesetzentwurfs bereits verschoben. Schon Mitte Februar wollte Schulze das Gesetz vorstellen, daraus wurde dann wieder nichts. So dass sie bereits klagte: Wann kann ich denn endlich mein Klimaschutzgesetz präsentieren.( Wir berichteten, s. unten)
Nach der verheerenden SPD-Niederlage bei der Europawahl hat die Ministerin ihren Klimagesetz-Entwurf gegen den Willen des Kanzleramts zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt. Ob es der richtige Schritt war, ist fraglich. Denn einerseits kommt es für die Europawahl zu spät und vor den Landtagswahlen Brandenburg Sachsen und Thüringen gibt es im Herbst die Landtagwahlen, Bundesländer, die vom Kohleausstieg bedroht sind.
Dennoch, es gilt auch: Die SPD zeigt im Klimaschutz klare Kante. Und so erklärte Schulze am Montag, 27. Mai, in Berlin nach ihrer aktuellen Aktion: “Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“ Und dann schob sie noch hinterher: . “Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.” Die Regierung müsse beim Klimaschutz endlich handeln.
Regierungssprecherin und Staatssekretärin Martina Fietz, früher Chefkorrespondentin von Focus online, hatte das bereits am 24. Mai in der Regierungspressekonferenz bekannt gegeben:
„Am Mittwoch um 9.30 Uhr wird wie üblich das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin tagen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung wird der Kabinettsausschuss Klimaschutz zum zweiten Mal tagen. Zentrales Thema der Sitzung sind die Maßnahmenvorschläge zum Erreichen der Klimaziele 2030 für die einzelnen Sektoren. Diese werden von den zuständigen Ressorts vorgestellt und diskutiert werden, und für die Sitzung sind deshalb drei Stunden angesetzt.“
Sicherlich werden es keine gemütlichen Stunden für die Beteiligten. Vor allem Verkehrsminister Andy, Andreas Scheuer, dürfte unruhig auf seinem Platz hin und herrutschen. Immerhin ist gerade sein Ressort noch weit davon entfernt die gesteckten Klima-Ziele zu erreichen. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “Wann kann ich denn endlich mein Klimaschutzgesetz präsentieren…?”