Bericht aus dem Kabinett: Bayern soll erstes klimaneutrales Bundesland werden …
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich viel vorgenommen, hohe Ziele gesetzt, in Sachen besserer Umwelt. Der Ausschnitt aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. Juli, den wir hier wiedergeben, erstellt von der Landesregierung, macht das besonders deutlich. Bayern wird sich daran und anderen hart gesetzten Äußerungen Söders künftig messen lassen müssen. Und das ist gut so:
„Mit der bayerischen Klimastrategie will sich der Freistaat ehrgeizige Ziele setzen. Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland werden. Die Strategie soll jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein. Einer Klimapolitik nach Kassenlage oder Zeitgeist erteilt die Staatsregierung eine klare Absage. Klimaschutz muss wirksam sein und nachhaltig. Zugleich soll die Klimastrategie Stadt und Land gleichermaßen mitnehmen. Der Klimaschutz darf kein alleiniges Projekt städtischer Eliten sein.
Die Bürger in allen Regionen sollen von den Chancen profitieren und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen klar erkennen können. Mit einem deutlichen Schwerpunkt in Klimainnovation und Klimatechnologie soll der Freistaat seine technologiebasierte Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft gezielt stärker für Fortschritte im Klimaschutz ausspielen. Dabei geht es unter anderem um alternative Automobilantriebe wie Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik und synthetische Kraftstoffe.
Die bayerische Klimastrategie soll sich an einer Reihe von Leitlinien orientieren. Es gilt: Vorfahrt für erneuerbare Energien. Bayern ist Sonnenland. Bayern will zudem die Spielräume bei der Windenergie insbesondere in den Staatswäldern nutzen. Die Staatsregierung soll beim Klimaschutz ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Klimaneutralität in der Staatsverwaltung zügig umsetzen.“