“… Damit nehmen wir alles in den Blick wo es bislang klemmt. …!?”

Die Bundesregierung hat gestern, Mittwoch, 12. August,  den vom Bundesverkehrsministerium BMVI) vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz werden wichtige Beschleunigungen bei Planungsverfahren im Infrastrukturbereich umgesetzt.

Das  Bundeswirtschaftsministerium  betont in dem Zusammenhang das Gesetz diene zugleich der weiteren Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Windenergie. Das BMWI hatte hierzu Beschleunigungen im Energiebereich in das Gesetz eingebracht, vor allem Verfahrensbeschleunigungen beim Bau von Windenergieanlagen. Das Gesetz dient damit zugleich der weiteren Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Windenergie des Bundeswirtschaftsministeriums vom Herbst 2019, der darauf zielt den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.

„Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz ist ein großer Schritt hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren getan. Das ist ein wichtiges Zukunftssignal für Deutschland als Investitionsstandort. Und es ist für den Bereich Windenergie an Land zugleich ein gutes Signal…. kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Beschluss des Kabinetts.  Und er verwies darauf  „…so verkürzen wir den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug und damit auch die Verfahrensdauer insgesamt. Zudem entfällt bei Klagen gegen die Zulassung Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.“

Und noch einer des Kabinetts war ganz oben auf den Drahtseilen euphorisch zu erleben: „Wir wollen schneller bauen – für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität.“, kommentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Beschluss des Kabinetts zum  Investitionsbeschleunigungsgesetz. Und er bilanzierte weiter: „ An der Schiene wollen wir einfacher

elektrifizieren und digitalisieren, Bahnsteige barrierefrei machen oder Schallschutzwände errichten. Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht, entschlacken die Verfahren. Damit nehmen wir alles in den Blick, wo es bislang klemmt.“

Doch nicht überall sind Jubelschreie zu hören. Vom  Bundesverband WindEnergie (BWE) gibt es laute Klagen, geäußert anlässlich der Verabschiedung des Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes durch das Kabinett von BWE-Präsident Hermann Albers: „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, neben dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf jetzt auch die Aufgabenliste Wind an Land umsetzen. Nach knapp einem Jahr sind von den insgesamt 18 Punkten noch fast alle Punkte offen. Wir erwarten, dass der Bund dort wo er handeln kann, schnell und konsequent handelt. Unkompliziert wäre es längst möglich, blockierte Flächen rund um Drehfunkfeuern frei zu machen indem internationale Standards für Prüfabstände genutzt werden.“

Wir, Umwelt- und Energie-Report berichten morgen, am Freitag 14. August unter dem TiteL: Windanlagen an Land: Die Lage könnte kaum drängender sein … und auch in den nächsten Tagen  werden wir weiter über das Echo zur Verabschiedung des  Gesetzentwurfs berichten.