Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Internetplattform für Informationsfreiheit FragDenStaat  haben am vergangenen Montag, 28. September bekannt gegeben , dass sie am selben Tag den Klima-Gebäude-Check für dringende Klimaschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden starten. Lesen Sie dazu auch unseren weiteren Bericht, s.unten)

".„„Die Gebäudepolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos....!" Barbara Metz
“.„„Die Gebäudepolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos….!” Barbara Metz

Sie stellen in ihrem gemeinsamen Statement fest: „Ohne energieeffiziente Gebäude sind die Klimaziele nicht zu erreichen – fast 30 Prozent von Deutschlands CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudebereich“ Und sie weisen dann darauf hin  Bund, Länder und Kommunen hätten  die Einhaltung konkreter Klimaziele zugesichert „… und besitzen eine gesetzlich verankerte Vorbildfunktion.“

DUH und FragDenStaat fordern nun bis Mitte 2021 konkrete Sanierungsfahrpläne und gültige Bedarfs-Energieausweise für alle öffentlichen Gebäude. Um Druck aufzubauen und Transparenz zu schaffen, sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Energieausweise von Rathäusern, Schwimmbädern, Schulen & Co über  fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/ anzufragen.

Nach Darstellung beider Institutionen sind kaum Daten bekannt, die auf den Sanierungsstand der Bundes- und Landesliegenschaften schließen lassen. Diese Daten müssen schnellstmöglich, flächendeckend und transparent existieren, denn Stichproben zeigen, dass der Gebäudezustand öffentlicher Einrichtungen häufig weit unter den klimapolitisch notwendigen Standards liegt, heißt es im Statement der beiden Einrichtungen  zum aktuellen Thema. Und sie klagen:  „Die Gebäudepolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos. Mit den aktuell geltenden schlechten Effizienzstandards für den Neubau und den fehlenden Anforderungen für die Sanierung von Bestandsgebäuden bewegt sich die Bundesregierung sehenden Auges Richtung Klimakollaps.“

Wie unwichtig der Bundesregierung das Gebäudethema ist, zeige sich am Sanierungsfahrplan für die Bundesliegenschaften: „Der Plan ist längst erstellt, wurde aber nie veröffentlicht. Ein Budget für die Sanierung der bundeseigenen Gebäude sucht man im Haushaltsplan vergeblich. Wir fordern daher, dass alle Länder, Kommunen und der Bund bis Mitte 2021 einen konkreten Sanierungsfahrplan vorlegen.“

Weiter fordern beide Institutionen  die Bundesregierung müsse außerdem ein Register zur freien

"Die schlechte Dämmung in öffentlichen Gebäuden ist verantwortungslos...!" ; bild Umwelt u. Energie-Rep
“Die schlechte Dämmung in öffentlichen Gebäuden ist verantwortungslos…!”  Bundeskanzleramt Berlin ; bild Umwelt u. Energie-Rep

Einsicht der Energieausweise aller öffentlichen Gebäude beschließen, wie es in Dänemark bereits Praxis ist. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ernst es Politiker in Kommunen, Ländern und Bund mit dem Klimaschutz an ihren eigenen Arbeitsplätzen meinen“, erklärte  Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Die schlechte Dämmung in öffentlichen Gebäuden koste allein die Kommunen schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro jährlich für die Strom- und Wärmeerzeugung. „ Mit unserer Aktion schaffen wir nun erstmals die Grundlage, umfassend Daten für die Klimaverträglichkeit von öffentlichen Gebäuden bereitzustellen. Dabei können alle Bürgerinnen und Bürger mit wenigen Mausklicks mithelfen“, so Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.

Wie schwer sich die öffentliche Hand mit ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz in Gebäuden tut, demonstrieren die Dienstsitze der Bundesministerinnen und -minister. Insgesamt fallen zwölf von fünfzehn Dienstsitzen beim Klima-Check der DUH durch. Lediglich die drei Ministerinnen Karliczek, Schulze und Klöckner sind  nach Darstellung der DUH beim Klimaschutz ihrer Arbeitsplätze auf einem guten Weg.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Bundeshaushalt: Mittel für Klimaschutz, Erneuerbare Energien, …viel zu gering…!”