Nord-Stream 2 – Einigung: “…ein herber Rückschlag für den Klimaschutz…!”

„Die sich andeutende Vereinbarung zu Nord-Stream 2 ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz“, kommentierten gestern, Mittwoch 21. Juli,  Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag Medienberichte über eine bevorstehende Einigung zwischen Bundesregierung und US-Regierung zur Pipeline Nord-Stream 2.  Die Einigung wurde wenig später von  einem US-Regierungsvertreter bestätigt.

Aus Sicht von Krischer und Sarrazin hat die Bundesregierung  „..damit vor allem die Laufzeitverlängerung fossiler Infrastruktur besiegelt. Nutznießer dieser Entscheidung sind vor allem Putin und seine korrupten Strukturen. Nord -Stream 2 entflechtet die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Russland und der Ukraine und destabilisiert damit die Ukraine. Damit erfüllt die Pipeline vor allem ein geostrategisches Ziel des Kremls. In Zeiten, in denen Putin die Ukraine rhetorisch und militärisch massiv unter Druck setzt und erneut die

Souveränität des Landes in Frage stellt, senden Washington und Berlin die falschen Signale Richtung Moskau, sollte es zu der Vereinbarung kommen“, kritisierten die beiden Grünen-Spitzenpolitiker.

Außerdem bezeichneten die beiden die bisher bekannten Details zur Vereinbarung als  sehr kleinteilig und nicht wirklich umfassend. Und sie forderten es sei wichtig, „…dass alle Absprachen mit allen Beteiligten auf den Tisch kommen und es keine versteckten Rechnungen für den Bundeshaushalt gibt!“

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