Das Verhandlungsergebnis, das der peruanische Kleinbauer Saul Luciano Lliuya mit seiner Anwältin Roda Verheyen in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen den deutschen Energiegroßkonzern RWE am Montag erstritten hat, könnte, wenn es auf der Linie so weiter geht, weltweit für Furore sorgen. Und bisher stehen die Chancen gar nicht so schlecht: Das Oberlandesgericht in Hamm hat bekannt gegeben, dass es die Klage  des Bauern für schlüssig hält. Anders als die erste Instanz,  das

Der peruanische Bergbauer Saul, links im blauen Shirt, beim People’s Climate Summit 2017 in Bonn, anlässlich der Weltklimakonferenz, Bild U+E

Landgericht Essen, das die Klage im Dezember vergangenen Jahres abgewiesen hatte, schließt dieses Gericht einen zivilrechtlichen Anspruch  nicht von vorneherein aus. Am 30. November will das Gericht bekannt geben, ob es in die Beweisaufnahme einsteigt, also eine Klage gegen RWE zugelassen wird.  Doch der bisherige Verlauf lässt dies vermuten. So hatte das Gericht selbst bereits erklärt, eine Beweisaufnahme sei “wahrscheinlich”.

Der Bauer  Lliuya fordert eine Kostenbeteiligung von RWE an Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen eines Gletschersees in Huaraz in den Anden. RWE habe durch den Betrieb von Kohlekraftwerken und den damit verbundenen CO2-Emissionen den Klimawandel mitverursacht. Lliuya ist Miteigentümer eines Hauses im Dorf Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima, welches von den Überschwemmungen, verursacht durch abschmelzende Gletscher und das Überlaufen der Gletschseen   bedroht ist. Nun soll das RWE dazu noch schriftlich Stellung  nehmen.

Geht RWE bei Klagen gegen Kohlekraftwerken jetzt wirklich als Beklagte voran…?

Am Freitag, 03.November hatte der Bergbauer anlässlich der Weltklimakonferenz auch an der Veranstaltung People’s Climate  Summit 2017 in Bonn im Campus Mensa in Bonn Endenich teilgenommen. Dabei ging es vor allem um globale Klimagerechtigkeit. Und  ganz besonders  darum den fossilen Extraktivismus aufzuhalten und Klimasünder zur Verantwortung zu ziehen. Carroll Muffet  vom US-Center for International Enviroment Law (CIEL) in Washington DC hatte vom  Podium aus das  bald 400 Zuhörer starke Auditorium aufgefordert: Verklagt sie alle, die das Klima zugrunde richten und immense Schäden verursachen. (Wir haben am 10.November  berichtet:Berufung: Peruanischer Bergbauer klagt gegen Kohle-Schäden durch RWE, s. auch unten)

Die Anwältin des peruanischen Bauern Lliuya sagte am Montag 13.November, nach Abschluss der Verhandlung , das Gericht habe “Rechtsgeschichte” geschrieben. Und Klaus Milke, Vorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Kläger berät und auch sonst unterstützt, betonte: “Das Gericht hat anerkannt, dass das deutsche Zivilrecht auch für die Verursacher des Klimawandels gilt”, sagt Milke. Vor der  Verhandlung hatte der Bauer noch präzisiert: “Die Klage richtet sich gegen RWE, weil sie mit ihren Kraftwerken Treibhausgase in die Erdatmosphäre ausgestoßen haben, die für die globale Erwärmung mitverantwortlich sind.“

Sollte der Prozess in dieser  Form weiter  die rechtlichen Seiten der weltweiten CO2-Verschmutzung durch Industriestaaten und ihre Großkonzerne mit ihren unsäglichen Folgen für viele benachteiligte Länder aufarbeiten, könnte das Gericht Rechtsgeschichte schreiben. Aber auch künftig Vieles verändern. Alle Verschmutzer weltweit gerieten in den rechtlichen Fokus und sie könnten belangt werden.

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer hatte gefragt: „Dürfen wir die Menschen, die von den Folgen  des Klimawandels betroffen sind, damit alleine lassen, wenn wir die Emissionen produzieren?“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Berufung: Peruanischer Bergbauer klagt gegen Kohle-Schäden durch RWE,