Dringend notwendige Finanzmittel für die Energiewende fehlen

„Bis zum Jahr 2025 sollen die erneuerbaren Energien im Strombereich auf 40 bis 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 Prozent ausgebaut werden. Das reformierte Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG) ist ein bedeutender Schritt in Richtung erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.

Die Exportinitiative Erneuerbare Energien unterstützt Unternehmen dieser Branche dabei, sich international zu positionieren.- Fast jede vierte erzeugte Kilowattstunde Strom stammt mittlerweile aus Wind, Sonne, Biomasse oder anderen regenerativen Energiequellen“, heißt es im Haushaltsentwurf von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel für das Jahr 2015. Stolz weist der Minister zugleich auch darauf hin, dass „das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse zusammen mit der Finanzierung des Betriebs der Clearingstelle EEG über Mittel in Höhe von insgesamt rund 255 Mio. Euro in 2015“ verfüge“. Zudem stünden für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, „insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, für 2015 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung“, weist der Minister in seinem Entwurf aus.
Schwammig dagegen wird es, wenn man sich den Bereich Forschung und Entwicklung im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien ansieht und feststellt, dass für diesen Bereich die Fördersumme zusammen mit der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen aufgeführt wird. In Umsetzung des 6. Energieforschungsprogramms werden für diese Bereiche zusammen etwa 324 Mio. Euro für 2015 bereitgestellt. Der Haushalts-entwurf des Ministers sorgt denn schon jetzt. noch während der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für Ärger.

Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW- Hauptgeschäftsführung,erklärte jetzt in Berlin der Verband vermisse immer noch ein Aufbruchssignal der Bundesregierung für effektive Maßnahmen im Wärmemarkt.

“Die Bundesregierung nutzt noch immer nicht die enormen CO2-Einsparpotenziale im Wärmemarkt. Wenn wir unsere Klimaziele bis 2020 doch noch erreichen wollen, muss die Politik hier endlich mehr Initiative zeigen”, sagte Müller. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt nach eigener Darstellung über 1 800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht danach von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

Müller beklagt weiter, dass der Haushaltsentwurf vorsehe, dass die Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) sowohl im Haushalt für 2015 als auch im Energie- und Klimafonds (EKF) gekürzt werden sollen. “Diese Kürzung ist vollkommen kontraproduktiv, wenn wir mehr CO2 in diesem Bereich einsparen wollen”, so Müller. Nötig sei auch, das KfW- Programm zur energetischen Gebäudesanierung zu reformieren. “Noch im Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, dieses Programm aufzustocken und zu vereinfachen. Bislang ist aber nichts geschehen”, sagte Müller. Investoren bräuchten Planungssicherheit, wenn die bislang magere Sanierungsquote endlich steigen soll. Ein solide umgesetztes Sanierungsprogramm wäre auch eine Konjunkturspritze für Handel und Handwerk.
Müller erwartet eine insgesamt bessere Ausstattung des EKF. Die Verstetigung der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sorge auf der einen Seite zwar für eine gewisse Stabilisierung. Auf der anderen Seite finde aber keine ausreichende Mittelerhöhung statt. “Der Energie- und Klimafonds gehört zu den zentralen Instrumenten bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die Unterfinanzierung des Fonds muss endlich beendet werden”, sagte Müller.

Um die Energiewende zu finanzieren, wurde 2010 ein Gesetz verabschiedet und ein Energie- und Klimafonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Aus diesem sollten Projekte wie die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, die energetische Gebäudesanierung, Konzepte einer klimagerechten Stadtpolitik und die Förderung der Elektromobilität finanziert werden. Die Finanzie-rung sollte haushaltsunabhängig sein und stetig wachsen. Im Gegensatz zu normalen Haushaltstiteln wird das Sondervermögen aber nicht aus Steuermitteln sondern aus privatwirtschaftlichen Quellen gespeist. Immer wieder kam es seit seiner Einrichtung zu finanziellen Engpässen. Die wirtschaftlichen Ziele wurden selten erreicht. Nun sieht es auch noch so aus als entwickele sich alles ganz anders. Dem Fonds brechen wiederum auch für 2015 Ein¬nah¬men weg und die notwendige Mittelerhöhung ist nicht gesichert.