Putin droht mit Gaskürzungen im Winter

Weder der russische Energieminister, Andre Nowak, noch  der Chef des russischen, weltgrößten Gaskonzerns Gazprom, Alex Miller, geben für die trilateralen Verhandlungen zwischen Brüssel, Moskau und Kiew, die am kommenden Dienstag, 21. Oktober, in Brüssel stattfinden, die Richtung vor. Dies besorgt Kreml-Chef Wladimir Putin während seines Besuchs in der serbischen Hauptstadt, Beldgrad, wo er stürmisch empfangen wurde, mit knallharten Ankündigungen schon selbst.Damit macht er noch einmal deutlich, wie eng der russische Konzern an die Regierung angebunden ist.

Russischer Energieminister sprachlos

Umwelt und Energie-Report hatte schon des Längeren  für ein schriftliches Interview mit dem   russischen Energieminister engen Kontakt zum Umfeld des Ministers aufgenommen. Immer wieder wurden die Antworten hinausgeschoben. Fragen von uns daraufhin neu zugespitzt. Das Interview kam dennoch nicht zustande.

Stattdessen erklärte jetzt der Kreml-Chef zunächst bei einem Staatsbesuch  in Belgrad  wo es lang gehen soll: In dem Fall, dass die Ukraine im Winter das für die Europäische Union bestimmte Erdgas unerlaubt für den eigenen Bedarf abzweige, werde Russland  die Lieferungen kürzen müssen.

Die Europäische Kommission hatte sich in den letzten Monaten bereits einen Überblick darüber verschafft, was in den Mitgliedsländern in einem solchen Fall im Winter zu tun ist. Die Ergebnisse wurden bereits am Donnerstag erstmals in Brüssel diskutiert. Weiteres soll am 23.Oktober in Brüssel bekanntgegeben werden.

Zu den ersten Ergebnissen haben wir die Pressemitteilung der EU im Original veröffentlicht. EU-verschafft sich Überblick bei Gasversorgung. Lesen Sie dazu auch : Oettinger: Bericht über Stresstests bei Gasversorgung
„Wir werden – genauso wie im Jahr 2008 – die Lieferungen konsequent um die jeweils gestohlene Menge kürzen“, zitierte die russische nachrichten Agentur Ria Novosti  Putin. Die weiteren zitierten Feststellungen Putins belegen, dass  er  seiner bisherigen Strategie treu zu bleiben  scheint. Die besteht auf den ersten Blick darin  Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen.

“Russland ist ein zuverlässiger Lieferant”

Er hoffe, äußerte Putin in Belgrad nämlich weiter,  dass die Unterhändler in allen Streitfragen eine Einigung erzielen werden. Zugleich  versicherte er, dass Russland alles tun werde, damit bei den europäischen Staaten keine Versorgungsengpässe entstehen. „Wir möchten nicht, dass es in der Herbst- und Winterzeit zu Krisen kommt“, sagte Putin. „Ich kann es mit voller Verantwortung sagen, dass es in Europa keine Krisen durch Verschulden Russlands geben wird. Russland ist immer ein zuverlässiger Lieferant gewesen. Wir haben genug Ressourcen, um unseren Eigenbedarf als auch den wachsenden Bedarf der Verbraucher in Europa und Asien zu decken.“ Ändert Moskau Gasstrategie für Europa?

Nach einem  später erfolgten Treffen   in Mailand zwischen Putin und dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko,erklärte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, man habe sich “zumindest für die Winterzeit” über die Bedingungen für russische Gaslieferungen geeinigt. Für diesen Zeitraum habe er zudem Preisnachlässe angeboten. Auch nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es eine Annäherung in dem Treffen  zwischen  Kiew und Moskau gegeben. Details wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag aber nicht mitteilen. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko dagegen hat nach dem Treffen mit  Putin mitgeteilt, dass die Seiten bislang keine Lösung des Gasproblems erzielen konnten. Er hoffe jetzt auf die für den 21. Oktober in Brüssel geplanten trilateralen Gasgespräche

Einige Tage zuvor hatte der russische Außen-minister Lawrow bereits betont:“Wir haben keinen Wunsch, den Sanktionskrieg und den Schlagabtausch fortzusetzen“, sagte der russische Außenminister SergejLawrow am Sonntag im russischen TV-Sender „Pjatyj Kanal“ (Fünfter Kanal). Moskau liefert Gas im Winter

Putin bestätigt mit seinen Äußerungen weiter die bisher geäußerte  Besorgnis, dass der Streit zwischen Kiew und Moskau im Winter auf dem Rücken der  Mitgliedsstaaten der EU ausgetragen könnte.  Kommt weniger Gas aus Moskau im Westen an, erklärt Moskau Kiew habe Mengen davon abgezweigt. Kiew dagegen wird, wie in der Vergangenheit schon häufiger erlebt, behaupten Moskau habe weniger geliefert. Insofern ist die Vorsorge Brüssels mit Stresstets und Notfallplänen für den Winter vorzusorgen hochaktuell.