Deutsche Mitarbeit an der Atom-Bombe

Deutscher Geheimdienst zu Atom-Abkommen mit Brasilien

Das Atomabkommen zwischen Deutschland und Brasilien wurde vor 39 Jahren während der Militärdiktatur in Brasilien unterzeichnet. Alle fünf Jahre verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere fünf Jahre, solange ihn keiner der zwei Staaten kündigt. Zum 18. November dieses Jahres, hätte die Bundesregierung das Abkommen per diplomatischer Note kündigen können. Es würde dann zum 18. November nächsten Jahres auslaufen.
Am vergangenen Donnerstag, 06.November, hat der Deutsche Bundestag das deutsch-brasilianische Atom- Atomabkommen mit den Stimmen der CDU- und SPD-Abgeordneten verlängert. Dagegen stimmten die Grünen und die Linken.

Für die SPD, die am vergangenen Donnerstag für die Beibehaltung des Abkommens gestimmt hatte, erklärte Hiltrud Lotze , es gebe keine Unterstützung für den Neubau von Atomkraftwerken. Allerdings gehe es bei dem Abkommen auch um den Informationsaustausch, um international sprachfähig zu sein.

Gemeinsame deutsche Geheimdienst-Erkenntnisse?

Was in diesem Zusammenhang „sprachfähig zu sein“ bedeuten könnte, das versuchen wir mit den Vermerken von Stasi-Agenten zu erläutern, die schon sehr früh für ihren obersten Chef, den Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, hinter die deutschen Atom-Kulissen geschaut haben. Diese Vermerke sind nun, am Wochenende wurde gerade 25 Jahre Wiederver-einigung gefeiert, längst zu „gemeinsamen“, deutschen Erkenntnissen zusammengewachsen. Sie wurden einst zusammengetragen von Experten, die immer Deutsche waren und damit heute einen wesentlichen Teil deutscher Erkenntnisse präsentieren. Diese Erkenntnisse helfen die wirklichen Beweggründe zu verstehen, die die Regierungsfraktionen CDU und SPD zur Beibehaltung des Abkommens bewogen haben könnten.

Auch Hiltrud Lotze (SPD) hatte im Bundestag ,wie erwähnt, für die Fortsetzung des Brasilienabkommens gestimmt. Als Begründung gab sie ja an es gehe bei dem Abkommen auch um den Informationsaustausch, um international sprachfähig zu sein. Lotze ist für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg im Bundestag. Es sei daran erinnert, dass die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eine der ältesten Bürgerinitiativen in Deutschland und die größte regionale Widerstands-gemeinschaft gegen Atomtransporte zum Atommülllager Gorleben ist. Also muss es schon sehr gewichtige Gründe geben, wenn Jemand wie Hildegard Lotze für die Beibehaltung des Abkommens stimmt bei dem es auch um den Transport höchst brisanter und sensitiver Atom-Technologien geht!

Einsatz von Nuklearsprenkörpern

„Interne und offizielle Informationen lassen … darauf schließen, dass einflussreiche wirtschaftliche und politische Kräfte unter dem Vorwand der Erhaltung der Exportfähigkeit der BRD die Ausfuhr sensitiver Nukleartechnik und den Einsatz von Nuklearsprengkörpern für zivile Zwecke sichern möchten.“ Dieses Fazit zieht Anfang der Achtziger, ziemlich am Schluss eines siebzehnseitigen Vermerks, ein Stasi-Mitarbeiter. In dem Vermerk ging er für seine Vorgesetzten der Frage nach, „ob die BRD die wissenschaftlichen, die technischen und personellen Potenzen besitze, um im Falle einer bestimmten politischen Situation eigene Kernwaffen herstellen zu können.“ Aufgrund seiner gründlichen, erstaunlich hochinformativen Recherchen gibt er die Antwort: „Diese Frage kann heute mit einem sehr klaren Ja beantwortet werden.“

Auch Brasilien, mit dem Deutschland seit 1975 das umstrittene Abkommen zur Zusammenarbeit auf atomarem Gebiet geschlossen hat, spielt bei dem klaren „Ja“, das der Stasi-Agent in seinem Vermerk gegeben hat, eine wichtige Rolle. „Durch die vielfältigen engen Kooperationsbeziehungen zu nuklearen Schwellenländern besonders zu denen, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben, bzw deren gesamter Kernbrennstoff-Kreislauf nicht den Sicherheitskontrollen der IEAO unterliegt, besteht für die BRD ferner die Möglichkeit, bestimmte nuklearmilitärische Entwicklungen gemeinsam mit diesen Ländern auf deren Territorium durchzuführen.“
So wird in dem Zusammenhang betont, dass in Brasilien neben dem zivilen Nuklearprogramm militärische Forschungen und Entwicklungen durchgeführt werden. „Ursache dieser Einschätzung sind die strengste Geheimhaltung aller Entwicklungsarbeiten und deren Kontrolle durch die Militärs“, heißt es in dem Vermerk. Den „militärischen Stand“ der Entwicklung habe das Land „mit ausschließlicher Hilfe der BRD auf dem Sektor nuklearer Waffen erreicht …“

Vermerk der Abteilung Agitation

Am 05.November schreibt ein Hauptmann der Abteilung Agitation zum Brasilien-Abkommen: „Für die BRD haben- neben ihren politischen Zielen- die Absicherung ihrer künftigen Uranversorgung und die praktische Erprobung der seit Jahren von den Konzernen entwickelten Nukleartechnologie den Vorrang. Das trifft besonders auch auf die eigenständigen Verfahren zur Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran zu, die infolge des dabei anfallenden Plutoniums die Grundlage für die Herstellung von Atombomben bildet.“ (MFS ZAIG Nr. 11227)
Bereits 1975 gab es eine „Leiterinformation“ an die Hauptverwaltung A, Abteilung VII des Ministeriums für Staatssicherheit in der auch schon über die enge Kooperation „der BRD“ mit Argentinien, Brasilien, Indien, dem Iran und Südafrika berichtet wurde. Dann heißt es dort weiter: „Aufgrund der geschilderten Aktivitäten der BRD ergeben sich nachstehende Schwerpunkte der Informationsbeschaffung“ und dann folgt unter dem zweiten Auflistungsstrich: „Pläne der BRD, im Rahmen der Kooperation und Zusammenarbeit mit Argentinien, Brasilien, dem Iran, Israel, Indien und Südafrika sich an einer Entwicklung und Herstellung von Kernsprengkörpern zu beteiligen.“

Bereits am 24.September hatte die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, in einem Antrag der Grünen zur Kündigung des Abkommens festgestellt: „Brasilien hat sich zum Ziel gesetzt, den gesamten Brennstoffkreislauf zu beherrschen. Das bedeutet, die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zu erlangen.“
Am vergangenen Donnerstag, 06.November, stellte Kotting-Uhl während der Debatte des Deutsche Bundestag über das bilaterale Atomabkommen mit Brasilien dann fest, die Kündigung des Abkommens sei überfällig und eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Atomausstiegspolitik. Deutschland habe den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen, spreche sich aber außerhalb der nationalen Grenzen für eine weitere Nutzung der Atomkraft aus, kritisierte sie.
“Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen”, empörte sich auch Hubertus Zdebel von der Linksfraktion.

Begründet wurde der Atomausstieg 2011 von der damaligen Bundesregierung unter der heute noch amtierenden Bundeskanzlerin mit dem Risiko, das der Gesellschaft nach Fukushima nicht mehr zumutbar sei.
Kotting-Uhl bei der Bundestagsdebatte über das Abkommen: „Wenn diese Begründung ernst gemeint war, dann ergeben sich aus ihr weitere Aufgaben: Sich mit allen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieses Risiko auch anderen Gesellschaften nicht länger zugemutet wird.
Dass sich die SPD-Abgeordneten trotzdem für die Beibehaltung des Abkommens einsetzten überrascht. Dies vor allem auf dem Hintergrund der klaren Aussagen, die sie als Fakten aus dem Untersuchungsausschuss zum größten deutschen Atomskandal 1990 zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen schriftlich zusammengetragen hatten.

In In dem dicken Band des Bundestages: Zur Sache, Kernenergie auf dem Prüfstand: Sichere Energiequelle oder nicht beherrschbares Risiko? heißt es auf S 891 in der Stellungnahme der SPD dazu: „Besonders intensiv hat sich der Untersuchungsausschuss mit der deutsch-brasilianischen

Atomkooperation beschäftigt …Die ursprünglichen Erwartungen , die in dieses Abkommen gesetzt wurden, haben sich nicht erfüllt. …Bestätigt haben sich dagegen die Befürchtungen der Kritiker des Abkommens. Brasilien, das dem Atomwaffensperrvertrag nach wie vor nicht beitreten will, verfügt inzwischen über einen geschlossenen Brennstoffkreislauf einschließlich sensitiver Technologien. Hierzu hat nicht zuletzt deutsche Hilfe beigetragen.“

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