Atompakt Moskau- Teheran

Übernimmt Russland die Rolle im Iran, die zu Zeiten des Kalten Krieges Deutschland zugedacht war und vom Geheimdienst der DDR, der Staatssicherheit, intensiv beäugt wurde.

Russland und der Iran haben am Dienstag in Moskau einen Vertrag über den Ausbau des iranischen Atomkraftwerks Bushehr um zwei Reaktoren abgeschlossen sowie eine Vereinbarung unterschrieben. Damit wird, so die russische Nachrichtenagentur Novosti auch der Bau weiterer russischer Atommeiler in Teheran freigemacht. Bereits im September hatte Irans Präsident Hassan Rohani in New York erklärt sein Land verhandele mit Moskau über die weitere Kooperation in der Atomindustrie. „Wir wollen diese Zusammenarbeit fortsetzen“, erklärte der iranische Staatschef seinerzeit. Der Vertrag beinhaltet eine Option für die Errichtung von zwei weiteren Reaktoren.
Der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, und sein iranischer Amtskollege unterzeichneten auch eine Absichtserklärung über eine engere Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Die Vereinbarung sieht den Bau von insgesamt acht Atomreaktoren des russischen Bautyps WWER im Iran vor. Vier davon sollen in Bushehr entstehen. Darüber soll Russland die Versorgung dieser AKW mit Brennelementen übernehmen und den Atommüll aus dem Iran abtransportieren.
Sowohl der Bau der neuen Reaktoren als auch die Lieferung von Ausrüstung und Kernbrennstoff würden voll und ganz unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA stehen und dem Non-Proliferation-Regime entsprechen, teilte das russische Unternehmen Rosatom mit.
Deutschland war das erste Land das ein Atomkraftwerk, Bushehr, gebaut hat. Die Verträge wurden bereits 1974, damals noch mit dem Schah von Persien, geschlossen. Durch die Islamische Revolution und den ersten Golfkrieg waren die Arbeiten unterbrochen worden. Die Russen bauten es dann mit ihrer Technik fertig. Am 21. August 2010 wurde das Atomkraftwerk offiziell von der iranischen Führung eröffnet.
Die Staatssicherheit stellte bereits zu der Zeit des deutsch-iranischen Vertragsabschlusses fest, dass es Anzeichen gebe dafür, dass ein ähnlicher Vertrag wie mit Brasilien auch mit dem Iran abgeschlossen werde. Und weiter: „… Obwohl der Iran den Non-Proliferation-Vertrag unterzeichnet hat, gibt es im Iran Kräfte, die am Besitz von Kernsprengkörpern und Kernwaffen interessiert sind.“ Der Iran steht schon länger im Verdacht, auch die Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben.

In Wahrheit am Amtom-Bombenbau interessiert

Die Atompolitik Teherans ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Iran und mehreren westlichen Staaten, vor allem den USA und Israel. Der Iran dringt auf eigene Kapazitäten zur Urananreicherung, um das bisher einzige Atomkraftwerk in Buschehr und weitere geplante AKW‘s zu betreiben. Hätte die Internationale Atom-Energie-Agentur mit Sitz in Wien bereits eine eigene Uran-Bank, wie vorgesehen, eingerichtet, könnte der Iran veranlasst werden sich auf diese Weise zu versorgen. Teheran müsste nicht eine eigene Urananreicherung betreiben. Weil der Iran aber partout eine solche Anlage betreiben will und sich dabei auch nicht in die Karten schauen lassen will, befürchten die USA und Israel, dass Teheran in Wahrheit den Bau einer Atombombe anstrebt.
Iran setzt zur Zeit die Verhandlungen mit der Gruppe der fünf Uno- Vetomächte und Deutschland fort. Das angestrebte Abkommen soll Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglichen, zugleich aber verhindern, dass er in kurzer Zeit Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug will die sogenannte Fünf -plus -Deutschland- Gruppe die bisher in dem Streit verhängten Finanz- und Wirtschaftssanktionen aufheben. Bis zum 24. November soll laut Zeitplan eine Einigung erzielt werden. Noch herrscht aber weiterhin Uneinigkeit über das Niveau und das Ausmaß der Urananreicherung. Und deshalb existiert auch noch kein Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen.