Mit Energie die Realität verdreht

„Der jetzige Rückgang der Energieträger-Preise ist konjunktur-bedingt und kann den Staatshaushalt Russlands nicht beeinflussen.“ Nach dieser verblüffenden Aussage verließ Wladimir Putin am Sonntag nicht nur die Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Brisbane sondern auch das Gipfeltreffen.

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, die dies berichtete, meldete leider nicht wie der anwesende russische Finanzminister, Anton Siluanow, auf Putins Feststellung reagierte. Die Aussage des Kreml-Chefs muss ihm wie ein Märchen in den Ohren geklungen haben. Denn Ende Oktober hatte Siluanow, wie Ria Novosti auch gemeldet hatte, genau das Gegenteil erklärt: „Russlands neuer Haushaltsentwurf ist vor allem aufgrund des Ölpreisverfalls, ausgelöst durch den amerikanischen Ölboom, bereits Makulatur.“

Laut Novosti hatte Siluanow da erklärt, der Haushalts-Entwurf, den die russische Staatsduma zu der Zeit behandelte, beruhte„auf einer anderen wirtschaftlichen Realität“, nämlich auf einer Prognose des Wirtschaftsministeriums, die von höheren Ölpreisen, der Aufhebung der Sanktionen und somit eine kontinuierliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vorsah. Darüber hinaus hatte Siluanow bereits am 13.Oktober im Haushaltsausschuss der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), laut Ria Novosti erklärt: „Wenn der Erdölpreis 2015 auf dem jetzigen Stand von 87 US-Dollar je Barrel und der Rubelkurs bei 40 Rubel je Dollar bleibt, dann müssen wir in den Reservefonds greifen. Rund 500 Milliarden Rubel werden uns fehlen, wenn die jetzige Situation bestehen bleibt.“
Die unterschiedlichen Äußerungen von Putin und Siluanow zum selben Haushalt könnten auch als Ausdruck der unterschiedlichen Wahrnehmung der gegenwärtigen innerrussischen Entwicklungen durch den Präsidenten und, je nach Interessenlage, einzelner Regierungsmitglieder gewertet werden.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch, dass der Kreml- Chef das Treffen noch vor der Unterzeichnung des Abschlussprotokolls und dem gemeinsamen Essen verlassen hat. Siluanow dagegen nahm an dem Essen noch teil. Der Grund dafür war laut Putin: „Damit es nur keine Spekulationen gibt.“ Und ein Delegationsmitglied gab eine weitere „Erklärung“: „Mittagessen ist eher eine Form des Entertainments.“ Ob Putins Äußerung zum Haushalt auch als Entertainment zu werten war, wurde nicht kommentiert.
Übrigens, die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti, mit Sitz in Moskau, ist eine der größten Nachrichtenagenturen Russlands. Sie ist im staatlichen Besitz. Ihre Aufgabe ist, die offiziellen Verlautbarungen der russischen Regierung im Ausland zu verbreiten und dort eine positivere Wahrnehmung Russlands zu erreichen. Ende 2013 wurde sie im Zuge einer dreimonatigen Umstrukturierung neben dem Auslandshörfunk Stimme Russlands in das neue Medienunternehmen Rossija Sewodnja überführt. Die Öffentlichkeit im Ausland habe Bedarf an einer alternativen Meinung, erklärte seinerzeit die neue Chefredakteurin Margarita Simonjan. Ihrem Ziel scheint die Agentur in diesem Fall mit ihrer Berichterstattung gerecht worden zu sein.