CDU: Stadtwerke nur mit strategischem Partner

Die CDU-Fraktion des Siegburger Stadtrats sieht die Errichtung von Stadtwerken als wichtigen Meilenstein ihrer Politik für die laufende Ratsperiode an. Es besteht Einigkeit mit dem Koalitionspartner FDP, dass ein privater oder kommunaler Kooperationspartner für eine erfolgreiche Bewerbung der neu zu gründenden Stadtwerke erforderlich ist. Nur mit der Unterstützung durch einen strategischen Partner kann die nötige personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit dargestellt werden, die nach § 4 Energiewirtschaftsgesetz für die Genehmigung des Netzbetriebes durch eigene Stadtwerke erforderlich ist. Auch für den Vertrieb von Strom und Gas ist ein erfahrener Partner im heutigen wettbewerbsintensiven Umfeld sinnvoll.
Die Konzessionsverträge mit der Rhenag über den Betrieb des Strom-Niederspannungsnetzes und des Gasnetzes im Stadtgebiet laufen Ende März 2017 aus. Dies gilt auch für den Konzessionsvertrag mit der RWE AG, der Muttergesellschaft der Rhenag, über das Strom-Mittelspannungsnetz. Die CDU-Fraktion wird jetzt zusammen mit dem Koalitionspartner FDP die erforderlichen politischen Beschlüsse im Stadtrat für die Vergabeunterlagen zum Konzessionierungsverfahren Strom und Gas herbeiführen.
Im Zuge des Konzessionierungsverfahrens soll auch parallel über einen Kooperationspartner der Stadt für die Gründung eigener Stadtwerke mit einer Mehrheit der Stadt Siegburg entschieden werden. Die Stadt erwartet Angebote hierfür von dem Netzbetreiber Rhenag und von dritten Anbietern. Das Verfahren soll im Sommer 2016 mit der Entscheidung über die Konzessionsvergabe und dem Abschluss von Verträgen über die Gründung von Stadtwerken mit einem privaten oder kommunalen Partner abgeschlossen werden.
Die Bürger der Stadt Siegburg sind Anfang Dezember 2014 im Rahmen einer Veranstaltung im Rathaus umfassend von der Stadtverwaltung und den von ihr beauftragten Beratern über die erforderlichen Schritte zur Gründung von Stadtwerken und das komplexe Konzessionierungsverfahren informiert worden.
Das von der Stadt gewählte Verfahren hat den Vorteil, dass eine endgültige Entscheidung erst getroffen werden muss, wenn alle Daten und Fakten auf dem Tisch liegen.