Eine ganz neue Energiepolitik für Europa

Die Europäische Kommission hat gestern mit einer Orientierungsdebatte den Startschuss für eine Europäische Energieunion gegeben. Ziel ist eine ganz neue Energiepolitik in Europa zu konzipieren.
Das Projekt ist eine der politischen Prioritäten der Juncker- Kommission, so ist es in der Brüsseler Verlautbarung von gestern zu lesen. Ziele sind demnach die Energieversorgungs- sicherheit, Vollendung des Energiebinnenmarkts und Reduzierung der CO2-Emissionen der Wirtschaft. Am 25. Februar will die Kommission die Rahmenstrategie und zwei Mitteilungen zur Energieunion verabschieden.
Bei ihrer Aussprache debattierten die Kommissare vor allem über die Diversifizierung der Energiequellen, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Hier ging es besonders um die Erdgasabhängigkeit von Russland, über die wir mehrfach berichtet haben. Themen waren aber auch die angestrebte Führungsposition der EU bei den erneuerbaren Energien und den Kampf gegen die globale Erwärmung.

Selbstkritisch stellte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič fest: “Unsere gegenwärtige Energiepolitik ist nicht nachhaltig und muss in jeder Hinsicht neu gestaltet werden. Wir werden zusammenarbeiten, um stimmige Energiekonzepte für unterschiedliche Politikfelder zu entwickeln, um mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Klima, Verkehr, Industrie, Forschung, die Außenpolitik, die digitale Wirtschaft und die Landwirtschaft sind allesamt von zentraler Bedeutung für dieses Projekt. Mit der Energieunion sollen Trennungen zwischen den Politikbereichen dort, wo sie noch bestehen, aufgehoben und alle einschlägigen Akteure an einen Tisch gebracht werden. Mit anderen Worten: Die Energieunion steht für eine ganz neue Energiepolitik in Europa.”
Der Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu: “Die Energieunion ist ein ehrgeiziges Projekt, das neue Wege und eine klare langfristige Vision für die europäische Energie- und Klimapolitik aufzeigt. Es handelt sich nicht um alte Ideen in neuem Gewand, sondern um konkrete Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Vision.”
Bei einem Besuch in den USA hatte Cañete gestern (Dienstag) in einer Grundsatzrede vor dem Atlantic Council in Washington die Herausforderung Energiesicherheit für Europa und die transatlantischen Zusammenarbeit in Energiefragen thematisiert. “Die weltweite Energielandkarte wird gerade neu gezeichnet. Der globale Energiebedarf wird bis 2040 um über ein Drittel steigen”, sagte der Energiekommissar. Die Energieunion sei der erste Schritt hin zu einer sicheren und stabilen Energieversorgung für Europa.
Die Europäische Union deckt ihren Energiebedarf zu 55 Prozent aus Einfuhren. 90 Prozent des Wohnungsbestandes in Europa ist energieineffizient, die Energieinfrastruktur ist modernisierungsbedürftig und der Energiebinnenmarkt bei weitem noch nicht vollendet. Die Energieversorgungssicherheit steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda, und der Europäische Rat vom vergangenen Oktober lässt, so die Brüsseler Kommissare, auf ein ehrgeiziges Klimaübereinkommen in Paris Ende 2015 hoffen.

Niedrige Ölpreise geben mehr finanziellen Freiraum
Die vom Energiesektor benötigten Mittel sollen auf der Grundlage des unlängst verabschiedeten Investitionsplans für Europa mobilisiert werden. Auch die derzeit niedrigen Ölpreise geben zusätzliche Anreize und lassen mehr politischen und finanziellen Spielraum für eine stärker wettbewerbsorientierte, sichere und nachhaltige europäische Energiepolitik.
Die Rahmenstrategie für die Europäische Energieunion soll am 25. Februar angenommen werden. Dazu gehören auch die Mitteilung „Auf dem Weg nach Paris“, in der der geplante Beitrag der EU zum Klimaschutz dargelegt wird, und eine Mitteilung über die Fortschritte der EU auf dem Weg zum Stromverbundziel von 10 Prozent.
Am kommenden Freitag findet in Riga eine Konferenz der lettischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission zur Energieunion statt. Unter anderem nehmen die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten teil.