Energiewende: Da müssen wir weiter kommen

„Wir sind auf einem guten Weg“, stellte der Hennefer SPD-Vorsit- zende Björn Golombeck am Sonntag zu Beginn des Frühjahrs- empfanges im Foyer der Grund- schule Gartenstraße fest. Damit meinte Golombeck wohl ganz offensichtlich den starken Zuge- winn bei der Kommunalwahl im Vorjahr bei der die Partei im- merhin 10,06 Punkte zulegte. Dies beinhalte aber auch die Ver- pflichtung gegenüber den Men- schen „unsere Arbeit fortzu- setzen.“ Gastrednerin Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesan- gelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW traf denn in ihrer Rede später auch möglicherweise einen wunden Punkt der Partei mit dem Hinweis auf die Energiewende: „Da müssen wir einfach weiter vorankommen …“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier hatte uns ja schon auf unsere Frage: Wie sehen Sie die zukünftige Energieversorgung der Stadt- als kommunale Selbstversorger? eine Statement zugeleitet, das wir auch veröffentlicht haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mario Dahm präzisierte inzwischen noch ein wenig die Punkte, an denen wir noch Chancen sahen für ein besseres Verständnis unserer Leser zu sorgen:

“Die Frage, ob die Stadt Hennef in den Energiemarkt einsteigen soll, wurde in den letzten Jahren auf Initiative der SPD-Fraktion im zuständigen Energieausschuss beraten.Dafür gibt es ja mittlerweile reichliche Beispiele. Da der Konzessions- vertrag ausgelaufen ist, stand zu diesem Zeitpunkt die Frage im Raum, ob sich die Stadt bzw. eine städtische Tochterfirma um den Erwerb des Stromnetzes bewerben soll. Die Stadt hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ein Modell inter- kommunaler Zusammenarbeit in Zusammenarbeit mit einem auf den Energiemarkt etablierten Anbieter auf seine Wirt- schaftlichkeit prüfte. Dieses Gutachten diente dem Ausschuss als Diskussionsgrundlage.

Die SPD-Fraktion hat mehrmals die Aussagekraft dieses Gutachtens problematisiert, der Mehrheit des Rates genügte dies jedoch für eine Entscheidung. Der beauftragte Wirtschaftsprüfer riet wegen der hohen Risiken von einem Erwerb des Netzes ab. Geprüft wurde allerdings ein reines Finanzgeschäft und keine eigene Stromproduktion durch z. B. die Stadtwerke. Allein der Besitz des Stromnetzes führt letztlich ja auch zu keiner umweltfreundlicheren Energieproduktion. Daraufhin entschied die Ratsmehrheit, einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen.

Nach Verfahrensfehler neu gestartet
In dieser Phase befinden wir uns noch, da die Ausschreibung aufgrund eines Verfahrensfehlers neu gestartet werden musste. Wir konnten erreichen, dass eine möglichst kurze Laufzeit angepeilt wird. Danach soll die Situation und die Frage, ob die Stadt Hennef das Stromnetz erwerben soll, neu bewertet werden. Nun müssen wir die Angebote abwarten, die eingehen und danach entscheiden, mit wem der neue Konzessionsvertrag abgeschlossen wird. Eine andere Frage stellt sich mit Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat daher im Moment nicht mehr. Die Entscheidung ist mehrheitlich so getroffen worden. Hennef wird das Stromnetz nicht erwerben. Für ein solch großes Projekt müssten sowohl Verwaltung als auch eine breite politische Mehrheit dahinterstehen. Dies ist im Moment nicht zu erkennen und deshalb steht das Thema bei den Parteien in Hennef im Moment wohl auch nicht oben auf der Agenda.

Kein größerer Ausbau bei Erneuerbaren zu erkennen
Eigenständige Energieerzeugung erfolgt durch die Stadt Hennef bzw. die Stadtwerke u.a. durch eine Biogasanlage im Klärwerk und Solaranlagen auf städtischen Dächern. Ein größerer Ausbau dieses Engagement ist im Moment nicht zu erkennen. Bei Neubauprojekten drängt die Politik aber immer wieder auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Weitere Dachflächen auf städtischen Gebäuden werden der Solarenergiegenossenschaft (bei der die Stadt Mitglied ist) vermietet, sodass im Moment auch kaum noch Flächen dafür zur Verfügung stehen. Für private Investitionen steht ein Solarflächenkataster zur Verfügung.
Der neue Bauhof verwertet Grünabfälle zur Energiegewinnung. Die Potenziale der Windenergie wurden vor nicht allzu langer Zeit durch ein Gutachten bewertet. Im Ergebnis wird sich vermutlich kein Investor finden, der unter den in Hennef gegebenen Standortbedingungen in Windkraftanlagen investiert. Im neuen Flächennutzungsplan wird auf die Ausweisung von Vorrangflächen verzichtet, sodass solche Anlagen im Rahmen der gesetz- lichen Möglichkeiten grundsätzlich im Stadtgebiet möglich wären.

Mehr Energieberatung für die Bürger

Potenzial besteht neben der Solarenergie nach der vom Rhein-Sieg-Kreis in Auftrag gegebenen Potenzial-Studie noch im Bereich Geothermie. Hier müsste diskutiert werden, wie private Investitionen gefördert und unterstützt werden könnten. Für die SPD-Fraktion liegt gerade in der Beratung von Bürge- rinnen und Bürgern in Energiefragen (Sanierung, Solarenergie, Solarther- mie…) eine Möglichkeit, erneuerbare Energien in Hennef zu stärken.
Zurzeit wird ein Klimaschutzkonzept für Hennef erstellt. Dazu ist eine breite Bürgerbeteiligung geplant. Das Konzept bewertet die Potenziale in Hennef und listet Möglichkeiten auf, diese mittelfristig zu realisieren. Danach müssten entsprechende Fördermittel abgerufen werden, da ohne finanzielle Mittel auch das beste Konzept nichts nützt. Wenn das Konzept vorliegt, muss diskutiert werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können und in welcher Priorisierung dies erfolgen soll. Lesen Sie  dazu auch: Wer bestimmt die Energiepolitik in Hennef ?