VKU: Polemik oder Unwissen?

Betreibt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewusst Polemik oder ist er nicht richtig informiert? Beides wäre bedenklich. Der Hauptgeschäft- sführer des Verbandes, Hans-Joachim Reck, beklagt Bundeswirtschafts- minister Gabriel habe erneut die für diese Woche Donnerstag geplante Klausurtagung mit den Spitzen der Regierungsfraktionen zur Energiepolitik abgesagt und weist zugleich daraufhin, dass die bereits für Samstag vergangene Woche geplante Tagung ebenfalls abgesagt worden sei.
Hintergrund ist jedoch, dass die Tagungen jeweils von den Fraktionen des Bundestages angesetzt gewesen sind und auch von dort die Stornierungen kamen. Es knirscht ganz offensichtlich zwischen Kanzleramt und CDU-Fraktion. Die überarbeiteten Entwürfe des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und auch die Anreizregulierung im Bereich der Verteilnetze sind frühzeitig im Kanzleramt gelandet und dort mit dem Chef des Amtes , Minister Altmaier abgestimmt worden. Aber in der Abstimmung zwischen Kanzleramt und CDU-Fraktion knirscht es.

Hans-Joachim Reck beklagt: “Es kann nicht sein, dass wichtige und richtige Termine sowie richtungs- weisende Entscheidungen immer wieder verschoben werden. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass wir keine Zeit mehr haben.” Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hätten einige Energiegipfel statt- gefunden, denen aber wenig gefolgt sei.

Rahmenbedingungen zusätzlich verschlechtert

Von zentraler Bedeutung ist aus VKU-Sicht, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu novellieren. Reck: “Seit Oktober 2014 liegen alle Fakten auf dem Tisch. Diese werden von niemandem ernsthaft bestritten. Aber nichts wird entschieden. Wir erwarten uns ein klares Bekenntnis zur Klimaschutztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung. Denn sie ist ein Baustein auch für die Energiewende in der Wärme.“
Ebenfalls kritisiert Reck die geplanten Änderungen im Bereich der Verteilnetze durch die Anreizregulierung: “97 Prozent der erneuerbaren Energien werden über die Verteilnetze eingespeist. Diese Netzebene ist daher für das Gelingen der Energiewende zentral. Das vor kurzem vom Bundeswirt- schaftsministerium dazu vorgelegte Eckpunktepapier wird diesen Heraus- forderungen in keiner Weise gerecht.” Im Gegenteil: “Durch die beabsichtigten Verschärfungen sowohl im vereinfachten Verfahren als auch im Regelver- fahren werden die Rahmenbedingungen für die Verteilernetzbetreiber zusätzlich verschlechtert”, so der VKU- Hauptgeschäftsführer “