Sigmar Gabriel: Die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel sollen von der CDUtorpediert werden
Sigmar Gabriel: Die Pläne des Wirtschaftsministers  sollen von der NRW-CDU torpediert werden

Kurz vor dem geplanten schwarz-roten Koalitionsgipfel am Sonntag sorgen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine Sonderabgabe für 20 Jahre alte Kohlemeiler einzu- führen, für heftigen Hauskrach. Und sie spalten auch Deutschlands Energiebranche.
Der Gipfel beginnt  am kommenden Sonntag  um 20.Uhr im Kanzleramt. An der Runde nehmen außer der Kanzlerin, der Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie CSU-Chef Horst Seehofer und auch Arbeitsministerin Andrea Nahles teil.

Vorweg hatte der Chef des nordrhein-westfälischen Energiekonzerns RWE, Peter Terium, gewarnt, ein solches Gesetz bei dem alte Kohlekraftwerke wie die mit Braunkohle gefeuerten in NRW mit einer Abgabe belastet werden sollen,  würde “das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke bedeuten”. Terium erhält für seine Warnung kräftige Unterstützung von der nordrhein-westfälischen CDU.

Die will sich geschlossen gegen Gabriels Pläne positionieren und lehnt seinen Vorschlag entschieden ab, heißt es in einem Beschlussentwurf. Der wird am Wochenende auf einer Konferenz aller nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Europaparlament in Kamp-Lintfort im Mittelpunkt stehen.

Die Bundeskanzlerin hält sich noch bedeckt

Außenminister Steinmeier, Bundeskanzlerin, Minister Gabriel: Hier ist es noch friedlich
Außenminister Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel, Minister Gabriel: Hier ist es noch friedlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vorerst öffentlich keine Stellung bezogen. In den Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag habe sie in dieser Frage keine Distanz zu ihrem Vizekanzler erkennen lassen, sagte CDU- Generalsekretär Peter Tauber. „Es ist nur deutlich geworden, dass man darüber im Gespräch ist.“

Gabriel erhält Rückendeckung von Stadtwerken
Inzwischen bekommt Gabriel Rückendeckung von mehr als 75 Stadtwerken und kommunalen Versorgern. Darin steht, die Unterzeichner würden Gabriels Pläne “ausdrücklich unterstützen”. In einem Brief, den Gabriel heute noch erhalten soll heißt es, die Unterzeichner würden Gabriels Pläne “ausdrücklich unterstützen”. Die Einstellung des RWE-Vorstands und die der CDU-NRW gäben “keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider”. Der Brief ist von Stadtwerken und kommunalen Versorgern unterschrieben.

Energiewirtschaft in der Sache gespalten?
Ist die Energiewirtschaft in dieser Frage gespalten? Der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW), der über 1800 Unternehmen der Branchen vertritt, will sich morgen früh in der Sache mit einer“größeren Aktion“ äußern.