Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Endlagerfragen wissenschaftlich vorbereiten ...
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter: Endlagerfragen wissenschaftlich vorbereiten …

“Die vor uns liegenden Aufgaben, die mit dem Atomausstieg verbunden sind, werden noch über Jahrzehnte den Erhalt und die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technischen Fachkompetenz auf hohem Niveau erfordern“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter beim Besuch des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Ende vergangener Woche.

Dort hat sich die Staatssekretärin über die Forschung im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und der Endlagerung informiert. Ein hochbrisantes, aktuelles, kostenträchtiges und mit politischer Sprengkraft versehenes Thema.
Schwarzelühr-Sutter nach dem Besuch: „Hier in Karlsruhe wird für die Themen Rückbau der Atomkraftwerke und Endlagerung des Atommülls wertvolle Arbeit geleistet.”
Das KIT könne auf eine langjährige Erfahrung aus dem Rückbau von Atomanlagen am eigenen Standort zurückgreifen, der als Kernforschungszentrum eine Vielzahl verschiedenster kerntechnischer Anlagen beherbergt habe. Die Staatssekretärin kommentierte: “Diese Erfahrung und das Wissen, das vorhanden ist, müssen für den Rückbau der Atomkraftwerke, die bereits vom Netz gegangen und die noch stillzulegen sind, verfügbar gemacht, aber auch weiter entwickelt werden. Die Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik ist eine wichtige Aufgabe für die Forschung und die Ausbildung der zukünftigen Expertengeneration. Der sichere Rückbau der Atomkraftwerke kann nur gelingen, wenn gut ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht.” 04.09.15 Titel Atommüll das Milliardengrab
Schwarzelühr-Sutter begrüßte in einer späteren Presseerklärung die Entscheidung des KIT, ein wissenschaftliches und technisches Kompetenzteam “Rückbau kerntechnischer Anlagen” aufzubauen, als konsequenten Schritt in die richtige Richtung. Damit werde die in verschiedenen Bereichen des KIT vorhandene Kompetenz gebündelt.

Transparentes Verfahren nötig
Im Standortauswahlgesetz wurde festgelegt, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren den Endlagerstandort auszuwählen, der die bestmögliche Sicherheit für den Verbleib der insbesondere hoch radioaktiven Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleisten soll.

Dabei würden laut Schwarzelühr-Sutter neue fachliche Fragestellungen aufgeworfenen, die nur mit Unterstützung aus Wissenschaft und Forschung beantwortet werden könnten.
In dem Standortauswahlverfahren wird es nach Ansicht von Schwarzelühr-Sutter aber nicht nur darauf ankommen, dass die Fragen wissenschaftlich fundiert beantwortet werden: “Die Antworten müssen auch so kommuniziert werden, dass die Menschen vor Ort davon überzeugt werden können, dass die Sicherheit eines Endlagers gewährleistet ist. Dafür sind Transparenz, möglichst große Nachvollziehbarkeit und vor allem Unabhängigkeit von Forschungstätigkeiten und Forschungsergebnissen unabdingbar.”

müssen allen Bürgern plausibel gemacht werden
Schwarze-Lühr: “Menschen vor Ort müssen überzeugt werden können …”

Die Standortauswahl für ein Endlager wird von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle (Endlagerkommission) vorbereitet, die beim Bundestag angesiedelt ist. Die Endlagerkommission soll bis Ende Juni 2016 einen Bericht vorlegen, der Empfehlungen zu den Entscheidungsgrundlagen des Auswahlverfahrens enthält. Dabei geht es insbesondere um die Kriterien, nach denen ein Standtort ausgewählt werden soll. Nach Abschluss der Kommissionsarbeit will das Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen erarbeiten, damit die Entscheidungsgrundlagen des Auswahlverfahrens noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.