EU: Den armen Ländern helfen- Ohne Geld

Vollmundig, ohne Zahlen zu nennen, haben  die EU- Finanzminister am Dienstag erklärt sie wollten den armen Entwicklungs-ländern bei der Klimafinanzierung helfen. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller ist dieses window-dressing wohl als Einziger aufgefallen.

“Die Europäischen Finanzminister (ECOFIN) haben es auf ihrer Sitzung in dieser Woche vermieden, verbindlich finanzielle Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise in Entwicklungs- und Schwellenländern zuzusagen”, kommentierte jetzt Hildegard Müller, Vorsitzende der

BDEW-Hauptgeschäfts-führung in einer Presseerklärung bisher als Einzige die am Dienstag dieser Woche,von EU-Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici emphatisch verkündete Feststellung: „Die EU hat heute ihre weltweit führende Rolle bei der Klimafinanzierung bekräftigt.“ Dies jedoch ohne irgendwelche Zahlen zu liefern. (Umwelt-Energie-Report hatte berichtet, s unten)
Moscovici hatte da weiter getönt: „Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris (COP21) haben die Finanz- und Wirtschaftsminister ‚ihre Entschlossenheit bekräftigt‘, die öffentlichen Mittel für die Klimafinanzierung in den kommenden Jahren weiter aufzustocken.“ Und weiter: „Im Vorfeld der entscheidenden 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) leisten wir erhebliche finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer.“

Im Vorfeld von Paris ist die Botschaft sehr willkommen

Und Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, hatte die Worte von Moscovici zugleich kommentiert mit den Worten: „Nur wenige Wochen vor der COP21 in Paris ist die Meldung von heute sehr willkommen und vermittelt eine klare Botschaft.“
Klar war sie nicht. Die Finanzminister hatten keine Zahlen auf den Tisch gelegt, da hat die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller total recht. Und sie kommentiert das in ihrer heutigen Presseerklärung so:
“Die Haltung der EU-Finanzminister ist aus unserer Sicht unverständlich. Ohne finanzielle Hilfen wird es gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer schwierig, eigene Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Klimaschutz kann jedoch nur global funktionieren. Die Europäische Union sollte auch mit Blick auf den Klimagipfel in Paris mit gutem Beispiel vorangehen und verbindliche Zusagen zur Finanzierung des Klimafonds machen, der bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern angehoben werden soll.

Wir halten weiter an unserem Ziel fest

Die Energie- und Wasserwirtschaft hat sich frühzeitig zu ihrer Verantwortung bei der wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen bekannt….

…Wir halten weiter an unserem bereits im Jahr 2009 mit der europäischen Energiewirtschaft beschlossenen Ziel fest, bis zum Jahr 2050 eine CO2-neutrale Energieversorgung in Europa zu gewährleisten, und damit nachhaltigen Klimaschutz und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Einklang zu bringen.”
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: EU: Die Hälfte der Klimafinanzierung geleistet.