Moskau: Wie reagieren die Ölstaaten auf Paris?

Die russische Zeitung „Nowyje Iswestija“ berichtete gestern, Dienstag 15.12., über die Klimaverhandlungen in Paris und das am Schluss der Verhandlungen verkündete Abkommen und darüber wie Moskau das Abkommen einschätzt.
Trotz der Enttäuschung nach der ersten Gipfelwoche sei ein Ergebnis erreicht worden, das den ursprünglichen Plänen entspreche, die in Paris bei der Eröffnung der COP-21-Konferenz dargestellt worden waren. Laut Nowyje Iswestija (s. unten*) bezeichnete Frankreichs Außenminister Laurent Fabius den Text des Abkommens als neue „Klima-Justiz“, weil der Text strikt und rechtlich verpflichtend sei und die Verantwortung jedes Staates für den Klimazustand auf der Erde vorsieht.

Abkommen-Gegner USA
Im Bericht wird darauf hingewiesen, zu den Gegnern dieser strikten Version des Abkommens gehörten die USA, weil das Vertragswerk jetzt vom Kongress gebilligt werden müsse.

Die USA seien auch das einzige Industrieland, das das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet habe. Nicht zufällig habe der US-Senat während des Besuches von US-Präsident Barack Obama in Paris am 30. November gegen den Plan zur Begrenzung der schädlichen Emissionen gestimmt.

Die dunklen Seiten des Vertrages
Das russische Blatt weist aber auch die dunklen Seiten des Vertrages hin: Wie Umweltschützer betonen, so die Zeitung, greifen die Industriestaaten zu Tricks, um die strengen Umweltrichtlinien zu umgehen.

Falls die USA eine Senkung der Treibhausgase beschließen, werde laut Bericht als Ausgangspunkt nicht der heutige Tag, sondern der Zeitpunkt der maximalen Luftverschmutzung in den USA genommen. Die liberale Tageszeitung ist selbstkritisch und nicht ungefährlich offen in seiner Berichterstattung,. So beschreibt das Blatt auch was wohl Russland tun wird. Und da heißt es: „Zu demselben Trick wird wohl auch Russland greifen, das das Verschmutzungsniveau um 25 bis 30 Prozent ausgehend vom Jahr 1990 senken will.“

Neben Finanzproblemen stelle sich, so das russische Blatt, außerdem die Frage nach den indirekten Verlusten. Die Verringerung der schädlichen Emissionen werde von Umweltschützern mit einem allmählichen Verzicht auf fossile Brennstoffe und mit der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen verbunden. Prinzipielle Gegner dieser Entwicklung seien aber ölfördernde Länder wie Saudi-Arabien, die Golf-Staaten, Venezuela und Indien.

Hält Russland die Vorgaben ein…
Russland stelle sich nicht dagegen. Es liege jedoch auf der Hand, …“dass Russland als einer der weltgrößten Öl- und Gasproduzenten nicht an einem baldigen Rückgang der Öl- und Gasnachfrage interessiert ist.“
Das Blatt zitiert auch den russischen Umweltminister Sergej Donskoi . Der habe erklärt sei Russland mit dem neuen Klimaabkommen zufrieden. Der Klima-Beauftragte des Präsidenten, Alexander Bedrizki, bekräftigte außerdem , dass sich Russland an die erzielten Vereinbarungen und an die Bereitschaft halten wird, die Anstrengungen zur Senkung des anthropogenen Einflusses auf das Klima fortzusetzen.

*Die liberale Tageszeitung „Nowyje Iswestija“, mit einer Tagesauflage von etwa 50.000 Exemplaren, ist eines der wenigen überregionalen Tages- und Wochenmedien, die die derzeitige Krim-Politik des Kreml deutlich kritisierten.