Deutsche Städte klagen gegen belgischen Atommeiler Tihange 2

„Das Verfahren läuft“, beginnt der Text der gestrigen Presseerklärung der StädteRegion Aachen. Damit wird angekündigt, dass die StädteRegion Aachen  jetzt Klage vor dem obersten belgischen „Verwaltungsgericht“, dem Staatsrat, gegen das Wiederanfahren des durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen belgischen Atommeilers Tihange 2 eingereicht hat. Dies hat die Kanzlei des obersten belgischen „Verwaltungsgerichts“ am Freitag, 05.02. bereits um 16.38 Uhr bestätigt. Klagen wird die StädteRegion  zudem  vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel.

Bis Ende März werden die Partner  aus der DreiländerRegion – gemäß eigener Erklärung – unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese auffordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.
Der sogenannte „Nichtigkeitsantrag“ richtet sich zunächst gegen den Beschluss der belgischen Atomenergiebehörde (FANK) zur Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 der wegen tausender Risse im März 2015 vorübergehend stillgelegt worden war, bevor er im Dezember plötzlich wieder ans Netz ging. Mit der Klage vor dem Staatsrat hat die StädteRegion Aachen das erste eigene Verfahren gegen Tihange 2 auf den Weg gebracht.
Die Gegenseite hat jetzt 60 Tage Zeit, um eine Klageerwiderung zu formulieren.

 

… daß sich die Menschen in unserer Region wieder sicher fühlen können
„Ich bin mit der Arbeit unserer Anwaltssozietäten hochzufrieden. Sie haben unter enormen Zeitdruck hervorragende Arbeit geleistet“, sagte Städteregionsrat Helmut Etschenberg. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass sich die Menschen in unserer Region wieder sicher fühlen können“, so Etschenberg, der ein breites Bündnis von Unterstützern geschmiedet hat.

In Kürze schon soll eine weitere Klage vor einem ordentlichen belgischen Gericht (Gericht der Ersten Instanz) folgen. Außerdem wollen sich die StädteRegion Aachen und Greenpeace Belgien wechselseitig in ihren Klageverfahren gegen das in der Diskussion befindliche AKW „Tihange“ unterstützen. „Die Anwälte prüfen derzeit, ob und inwieweit ein Klagebeitritt noch einen Schub in unsere gemeinsame Zielrichtung geben kann“, sagt Helmut Etschenberg. Der Städteregionsrat hatte die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen Tihange vorzugehen.
Deutsche und niederländische Gebietskörperschaften entlang der Grenze sind gleichermaßen betroffen heißt es in der Presserklärung der StädtRegion und ziehen in Sachen „Tihange“ an einem Strang.

Beinahe täglich melden sich Kommunen …

Die regionsangehörigen Kommunen inklusive der Stadt Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie die niederländischen Kommunen Gulpen, Heerlen, Kerkrade und Maastricht unterstützen das rechtliche Vorgehen unter Federführung der StädteRegion Aachen.

„Hinsichtlich der zweiten Klage und des weiteren Ablaufs werde ich mit unseren Partnern eine Strategie zum gemeinsamen Vorgehen vereinbaren“, kündigt Städteregionsrat Etschenberg an. Beinahe täglich melden sich weitere Kommunen, die sich ebenfalls an den Verfahren beteiligen wollen.
Unabhängig von  dem Herangehen an die EU-Kommission , um sie diese auffordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen, will die StädteRegion Aachen Umweltinformationsansprüche gegen belgische Behörden geltend machen.
Die erforderlichen Beschlüsse für das Vorgehen der StädteRegion und damit auch die Freigabe der finanziellen Mittel hatte der Städteregionsausschuss im Rahmen einer Sondersitzung Anfang Februar einstimmig getroffen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Hendricks: Trotz Atomausstieg leben deutsche Bürger mit dem Atomrisiko der Nachbarn und auch: Hendricks: Aachener Region befürchtet Atomunfall