EU-Kommissar Sefkovic: Gasbezüge von Moskau neu diskutieren

EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Caňete will am kommenden Dienstag, 16. Februar, seine Pläne vorstellen mit denen Europa durch den forcierten Ausbau von LNG-Projekten weniger abhängig von Russland- Gas werden soll. Zugleich will der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, die Diskussion über den Ausbau der Gaspipeline Nord Stream neu aufrollen.

Mit dem Ausbau der Pipeline durch die Ostsee direkt nach Deutschland könnte noch mehr russisches Gas geliefert werden und würde Deutschland zum zentralen Gas-Umschlagplatz für russisches Gas in Europa. Die Pläne von Caňete und fSekovic treffen in Berlin auf eine Kanzlerin und einen Wirtschaftsminister die beide in eine entgegengesetzte Richtung steuern.
Der geplante Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland hatte, wie Umwelt-Energie-Report bereits berichtet hatte (s. unten), in der Tat zu heftigem Streit beim EU-Gipfel Ende vergangenen Jahres in Brüssel geführt.
Die verschiedenen Parteien müssten laut Sefcovic gemeinsam

abwägen, so berichtet die von Moskau gesteuerte russische Agentur Sputnik,wie viel Gas die EU in den kommenden Jahren benötigt und welche Lieferwege bereits vorhanden sind, und dann eine „möglichst vernünftige und günstige Lösung finden”. Eine mögliche Lösung sei der Ausbau von Nord Stream 2. Man könne aber auch die bestehenden Pipelines besser ausnutzen und andere Lieferquellen, nicht zuletzt die Versorgung mit Flüssiggas, ausbauen.

Nord-Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt?
Sefcovic zweifelt daran, dass Nord-Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt und mit dem Gesetz vereinbar sei. „Es fällt mir schwer, den Nord Stream 2 als ein rein kommerzielles Projekt zu sehen”, sagte Sefcovic in einem Gespräch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
„Der Bau der Pipeline würde die Gasversorgung Europas grundlegend verändern”, warnte er und betonte, dass 80 Prozent des aus Russland importierten Gases über eine einzige Route fließen würde. Das könne nicht im Sinne der Versorgungssicherheit der EU sein. Er sprach sich zudem für den weiteren Gastransit durch die Ukraine aus. Die EU-Kommission stellt sich damit gegen die Bundesregierung, die das Projekt unterstützt, da das russische Gas so künftig nicht mehr durch die politisch instabile Ukraine fließen würde, berichtet Sputnik.

Westeuropa ist an langfristigen Verträgen zu Gaslieferungen mit Russland interessiert, habe zeitgleich der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, in einem Interview gegenüber Ria Novosti erklärt, berichtet die Agentur weiter.

Nord Stream 2 , so von Fritsch, sei ein kommerzielles Projekt. Das bedeute, auf der einen Seite hat sich Gazprom und auf der anderen Seite ein Konsortium von Firmen aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengetan, um dieses Projekt zu planen und zu realisieren. „Wir alle in Westeuropa haben ein Interesse daran, mit Russland dauerhaft und verlässlich auch im Energiebereich zusammenzuarbeiten und aus Russland Energie zu beziehen“, erklärte der Botschafter.
Dabei sei es durchaus günstig, in diesem Zusammenhang auch verschiedene Versorgungsstränge zur Verfügung zu haben. Dazu gehört laut von Fritsch beispielsweise auch die Gaslieferung durch die Ukraine.
„Ich denke, dass es sehr gut ist, dass in jüngster Zeit von russischer Seite deutlich gemacht worden ist, dass man diese Lieferungen durch die Ukraine auch in Zukunft auf jeden Fall fortsetzen will“, so der Diplomat weiter.