EU: Unabhängiger werden von Russen-Gas

Die russische Regierung weiß was auf sie zukommt: Schon gestern, am Rosenmontag, berichtete die in Moskau erscheinende Zeitung “Nesawissimaja Gaseta“ über ein Vorhaben von EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Caňete: Er werde am 10. Februar ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Energiesicherheit in Punkto Gasbezug der EU präsentieren. Die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik news berichtete am selben Tag mit dicken Schlagzeilen: „Die EU wird immer mehr Flüssiggas verbrauchen, um seine Gasabhängigkeit von Russland zu minimieren.“

Brüssel bereite sich auf eine mögliche Gaskrise vor, auf die die einzelnen Länder wohl keine angemessene Antwort geben könnten, schrieb die Agentur weiter. Deshalb müssten entsprechende EU-Gesetze zu Gas- und Stromlieferungen novelliert werden. Unter anderem könnte die EU-Kommission das Recht bekommen, sich in internationale Gasverträge einzumischen.
In der EU werde aktuell die für die Nutzung von Flüssiggas benötigte Infrastruktur intensiv ausgebaut. Bislang werde sie aber nur zu 22 Prozent ausgenutzt. Auf das Flüssiggas entfallen laut Sputnik- Kenntnissen etwa zehn Prozent des gesamten Gasbedarfs, wobei 50 Prozent des Flüssiggases aus Katar importiert werden.

Auch die USA könnten liefern
Weitere Lieferanten von Flüssiggas könnten die Türkei, der Iran sowie Australien werden. „Falls die Gaspreise in Europa steigen, könnten auch die USA Flüssiggas an die EU liefern“, sagte Danila Botschkarjow vom Brüsseler Ost-West-Institut.

Dieser Brennstoff wäre vor allem für isolierte Regionen mit höheren Gaspreisen – zum Beispiel Griechenland, Balkan-Länder, Litauen – bestimmt.
Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen sollten nach dem Solidaritätsprinzip funktionieren, da verschiedene EU-Länder bei einem Ausfall der Gaslieferungen aus Russland unterschiedlich betroffen wären. Deshalb müssten sie sich gegenseitig bei kritischen Energiedefiziten unterstützen. „Es geht darum, dass die EU-Länder miteinander enger verbunden werden“, so Experte Botschkarjow. „Dadurch könnte die Konkurrenzfähigkeit gefördert und die Preise gesenkt werden.“

Brüssel könnte nationale Verträge blockieren
Bei der Bildung einer Energieunion hatten sich die EU-Länder noch nicht verpflichtet, ihre Gas-Deals mit der EU-Kommission abzusprechen. Im Rahmen des neuen Pakets könnten die EU-Behörden Regierungsabkommen und kommerzielle Verträge im Energiebereich blockieren, damit diese dem so genannten Dritten Energiepaket entsprächen.
Sputnik news berichtet auch darüber, dass sich Brüssel bereits intensiv mit der entsprechenden Überprüfung des vom russischen Energiekonzern Gazprom initiierten und von Deutschland und Österreich befürworten Projekts Nord-Stream zwei befasse. Bei den osteuropäischen Ländern stoße das Projekt jedoch auf Ablehnung. Begründung der osteuropäischen Länder und auch von Brüssel wird das Argument geteilt: Dadurch könnte Gazprom seinen Anteil am europäischen Gasmarkt enorm steigern. Zudem wolle Brüssel aus geopolitischen Gründen die die Ukraine als Gas- Transiland unterstützen.

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