Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager führt das Kartellprüfverfahren gegen Gazprom
Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager führt das Kartellprüfverfahren gegen Gazprom

Der russische Gaskonzern Gazprom und die EU-Kommission treffen sich voraussichtlich im März, um Monopol-Vorwürfe gegen die Gasholding zu besprechen, wie die russische Nachrichten-Agentur RIA Novosti unter Berufung auf den Vize-Energieminister Russlands, Anatoli Janowski, mitteilt. Ria Novosti gehört zum staatlichen Medienkonzern Rossija Sewodnja.

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU verpflichtet zu einer Regelung der Situation mit Gazprom auf dem Verhandlungsweg, berichtet die Agentur.
Die EU-Kommission hatte im August 2012 Ermittlungen wegen Verletzungen der Antimonopol-Gesetzgebung der EU durch Gazprom gestartet. Am 22. April 2015 hatte die EU-Kommission im Rahmen der Ermittlungen eine Liste mit Vorwürfen an Gazprom übermittelt.
Die EU vertritt dabei die Auffassung, dass Gazprom für

Gazprom-Chef Miller (links) und Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Eine kritische Lagekönnte für den Putin-Vertrauten Miller entstehen, wenn das Kartellverfahren schiefläuft
Gazprom-Chef Miller (links) und Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Eine kritische Lagekönnte für den Putin-Vertrauten Miller entstehen, wenn das Kartellverfahren schiefläuft

verschiedene EU-Länder zu niedrige oder zu hohe Gaspreise festsetze. Die EU-Kommission hatte Gazprom drei grobe Verstöße vorgeworfen, die die Länder Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei betreffen sollen.

Erste Anhörung bereits Mitte Dezember 2015
Mitte Dezember 2015 fanden in Brüssel erste Anhörungen statt, bei denen Gazprom seine Position darlegte. Dabei hat Gazprom laut der russischen Zeitung Kommersant diejenigen Verpflichtungen formuliert, die der Konzern bereit ist, zur Regelung der Vorwürfe zu übernehmen. Bislang hat die EU-Kommission dieser Liste nicht zugestimmt, bestätigt Ria Novosti in seiner Meldung.

Zugleich verwies EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager Anfang Januar, laut Novosti auf eine positive Dynamik bei den Verhandlungen mit Gazprom zur Regelung der Monopol-Vorwürfe.
Die Agentur Ria Novosti weist in ihrer Meldung daraufhin, seinerseits stufe Gazprom die Ermittlungen der EU-Kommission gegen die Holding als Versuch ein, politischen Druck mit dem Ziel einer Preissenkung für russisches Gas auszuüben.