Kohlepolitik: “Vorreiter dürfen nicht herumeiern!”
Derzeit werde eine Hermes-Bürgschaft für ein kroatisches Kohlekraftwerk ‚geprüft‘,erklärte am Freitag, 22. April, Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Vermutlich soll das geplante Kohlekraftwerk in Istrien, Plomin C, durch 246 Millionen Euro Hermes-Bürgschaften aus Deutschland unterstützt werden“, präzisiert die Abgeordnete.
„Es ist unverständlich, weshalb nach wie vor weitere Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke geprüft werden,“ erklärt Eva Bulling-Schröter und konstatiert staatliche Hermesbürgschaften für Exportgeschäfte in der Kohlebranche machten die klimapolitischen Beteuerungen der Bundesregierung unglaubwürdig. „Mit diesen schmutzigen Kreditgarantien muss endlich Schluss sein, “ fordert die LINKEN-Politikerin.
Unvereinbar mit den Klimazielen
Das Kohle-Projekt sei nicht nur unvereinbar mit Kroatiens Klimazielen, es wäre auch unverantwortlich, wenn deutsche staatliche Stellen sich an der Finanzierung eines über 30 Jahre laufenden Klimakillers beteiligen würden.
Dieses Projekt stehe zudem seit Anfang des Jahres unter einem Moratorium, erklärt die Linken-Politikerin.
Zwar habe die Bundesregierung kurz nach dem Pariser Klimavertrag beschlossen, die Kredit-Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an strengere Vorgaben zu binden. Doch bei Hermes-Bürgschaften wolle sie sich nur ‚dafür einsetzen‘, dass auf OECD-Ebene ‚ambitionierte Kriterien‘ angewandt würden. Das bedeute im Klartext ‚Nichtstun‘.
„Wer klimapolitisch auf internationaler Ebene Vorreiterin sein will, darf aber nicht herumeiern, sondern muss die Kreditvergabe und Bürgschaften für Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke im Ausland endlich und eindeutig beenden.“
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