Brüssels Atomstrategie: ” Lassen Sie mich Sie beruhigen…”

„Lassen Sie mich Sie beruhigen, dass die Kommission bei dem  Mandat bleiben wird, das ihr durch den Rat eingeräumt worden  ist: Atomspaltungs-forschung wird sich allein auf den Bereich der Sicherheit, der Abfallwirtschaft und des Strahlenschutz, sowie auf die Ausbildung und das Training von Atompersonal  konzentrieren,“ versuchte uns die Sprecherin des EU-Kommissars für Forschung, Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, zu beruhigen, nachdem wir Fragen zum bekannt gewordenen Atomstrategiepapier der EU-Kommission gestellt hatten wonach der massive Eindruck entstehen musste  die Kommission habe sich den Ausbau und die Förderung der Atomenergie, sogar mit Mini-Atomkraftwerken, auf die Fahnen geschrieben.

Vor knapp zwei Wochen war ein derartiges  Atomstrategie-Papier der EU-Kommission bekannt geworden.  Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heiße es im Entwurf für ein Strategiepapier, schrieb Spiegel-online. Die Wogen schlugen hoch.

Wir haben deshalb bei dem für das Strategiepapier  zuständigen EU-Kommissar für Forschung nachgefasst  und zunächst von einer Sprecherin folgende Stellungnahme erhalten:

„Die Kommission unterstützt den Aufbau von Kernkraftwerken (NPP) …

…oder Reaktoren nicht finanziell. Ungeachtet dessen, ob ein Mitgliedstaat die Kernenergie als ein Teil seiner Energiemixes betreibt , bleibt dies weiter eine nationale Kompetenz. Die Kommission beabsichtigt nicht das zu verändern.

Davon ab, ob Kernenergie betrieben wird ist zwar der Entscheidung des jeweiligen Mitgliedslandes überlassen, aber die Sicherheit der Anlagen ist ein europäisches Anliegen. Da zur Zeit in 14 Mitgliedstaaten Kernkraftwerke am Netz sind, ist es in unserem gemeinsamen Interesse sicherzustellen, dass diese Anlagen sicher sind und, dass der radioaktive Abfall ,der in den Anlagen entsteht, sicher gelagert wird.   Deshalb sind die EU-Mitgliedstaaten bereits 2013 zu dem Schluss gekommen, Forschung über die Sicherheit und das Management des radioaktiven Abfalls als ein Teil des

Euratomforschungsprogrammes zu betreiben.

Der europäische Strategische Energietechnologieplan (SATZ-PLAN)…

… gründet auf dieser Entscheidung der Mitgliedsländer. Damit wurden zugleich zehn Forschungsprioritäten festgelegt. -Wichtigste Bestandteile dieser Forschungsaktivitäten: Das Aufrechterhalten eines hohen Niveaus der Sicherheit von Kernreaktoren und die Sicherstellung  der nuklearen Brennstoffversorgung  während des Reaktorbetriebes  sowie  die sichere Stilllegung der Reaktoren.

Das ist der Hintergrund des Diskussionspapiers, das am 13. Mai von den Experten der Kommission (Beamte der Generaldirektion für die Forschung, Wissenschaft und Neuerung) an ihre Kollegen – Experten in den nationalen Verwaltungen gesandt wurde. Das Papier, das nur für die Experten bestimmt war,  sollte ausschließlich die Grundlage  der  Diskussion durch Experten am 24. Mai darstellen.

Am Dienstag , 24. Mai,…

… hat es dann auch   eine gute technische Diskussion zwischen den Experten gegeben. Die Kommission wird lediglich als ein Vermittler weiter die Diskussion der nationalen Experten in den kommenden Wochen begleiten und Inhalte sammeln.

Lassen Sie mich Sie beruhigen, dass die Kommission bei dem  Mandat bleiben wird, das ihm durch den Rat eingeräumt worden  ist: Atomspaltungsforschung wird sich allein auf den Bereich der Sicherheit, der Abfallwirtschaft und des Strahlenschutz, sowie auf die Ausbildung und das Training von Atompersonal  konzentrieren.“

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Atom-Freaks in Brüssel und auch: Atomkraft: Der nächste Gau in Brüssel und auch: Krischer: EU-Kommission will Atomkraft mit Milliarden fördern und auch: „EU-Kommission schönt bewusst Kosten der Atomenergie“