Bundestag: Viel Kritik an der EEG-Novelle

Berlin. (U&E) In der Anhörung gestern,  am Montag, 04.Juli,  im Bundestag zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von

Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien gab es vor allem heftige Kritik an der geplanten Ausschreibung neuer Anlagen bei denen der günstigste Anbieter zum Zuge kommen soll.

Für Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)beurteilte Carsten Rolle die vorgesehenen Ausschreibungen zwar grundsätzlich positiv. Man verspreche sich mehr Kosteneffizienz. Aber es drohten weiterhin Steigerungen der EEG-Umlage. Ausschreibungen würden bei der Photovoltaik nur Großanlagen über ein Megawatt betreffen. Damit würden nur 20 Prozent des jährlichen Zubaus von der Pflicht zu Ausschreibungen erfasst.

Zugleich forderte der BDI …

eine Auffangregelung für Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt waren, aber zum Beispiel wegen sinkenden Stromverbrauchs unter den Schwellenwert fallen würden.

Die Unternehmen hätten erheblich höhere Stromkosten, obwohl sie weniger Strom verbrauchen würden.

Professor Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) bedauerte den Verzicht auf regionalisierte Ausschreibungen. Damit könne es zu weiteren Bauprojekten an küstennahen Standorten kommen. Folge sei eine Verschärfung des Nord-Süd-Problems. “Eine Zunahme von Engpasssituationen und eine weitere Steigerung von Redispatching- und Netzausbaukosten wären die Folge”, warnte Wambach.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)…

… begrüßt, dass mit der EEG-Reform 2016 die Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen umgestellt wird. Dies steigere den Wettbewerb und verbessere die Kosteneffizienz des EEG.

Zudem lasse sich mit Ausschreibungen der EE-Zubau passgenau steuern. Dies sei wichtig, damit auch die übrigen Akteure der Energiewende – insbesondere die Netzbetreiber – einen verlässlichen Rahmen für ihre Investitionen erhielten.

Eventuelle Bürgerenergie-Ausnahmen müssten allerdings auch für Kooperationen zwischen Bürgern, Stadtwerken und Kommunen gelten. Viele Stadtwerke böten auf diesem Wege Hunderten von Bürgern die Chance, an Windprojekten teilzuhaben.

„Die vorgeschlagene Einmaldegression …

… würde allerdings viele Windparks, die aktuell in der Entwicklung sind, in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen“, so der Verband.  Davon seien auch viele Stadtwerkeprojekte betroffen. Der VKU rate daher von dieser Maßnahme ab.

Da Ausschreibungen in Kürze eingeführt würden, sehe der VKU keine Notwendigkeit den Zubau noch weiter durch eine Einmaldegression zu drosseln.

“Die Einführung von Ausschreibungen für die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Schritt hin zu wettbewerblichen Strukturen und mehr Kosteneffizienz im Bereich der Erneuerbaren Energien“, urteilte  Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in der Anhörung. Es sei ein geeigneter Ansatz, um den vereinbarten Zubaukorridor einzuhalten. „Damit das Instrument wirklich greifen kann, brauchen wir ein einfaches, transparentes Auktions-Design mit klaren Regeln”, forderte Kapferer. Die Politik dürfe nicht zulassen, dass das Auktions-Design durch überzogene Ausnahmen und Sonderregelungen verwässert werde. „Wir brauchen einen Markt mit System und nicht länger ein System mit angehängtem Markt,” so Kapferer.

Kapferer ging auch auf die Überlegung ein,…

… die Vergütung für Wind an Land kurzfristig im Übergang zum Ausschreibungsmodell einmalig zu senken. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen das Fundament für Investitionssicherheit seien.

Ein großer Teil der Projekte, die diese Übergangsregelung beträfen, seien bereits weit fortgeschritten. Es seien hohe Investitionen getätigt worden. Die Spielregeln dürften nicht ständig neu definiert werden. Für diese Anlagen müsse der Vertrauensschutz gelten, forderte Kapferer.

In der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfe auch die längst überfällige Synchronisation mit dem Netzausbau nicht aus dem Blickfeld geraten. “Solange allerdings nicht ausreichend Netzkilometer für den Transport des erzeugten Stroms vorhanden sind, sollte die Bundesregierung ihre Überlegungen konkretisieren, wie der Strom anderweitig sinnvoll genutzt werden kann”, so der Verbandsgeschäftsführer.