Treffen der Spitzen der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler sowie Vertreter der Bundesländer Nordhrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region zu einem Gespräch, bei dem ein Positionspapier zur Sicherung der Zukunft der Bundesstadt verabschiedet werden soll.
Treffen der Spitzen der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler sowie Vertreter der Bundesländer Nordhrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region zu einem Gespräch, bei dem ein Positionspapier zur Sicherung der Zukunft der Bundesstadt verabschiedet wurde …

Die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler erwarten, dass der Bund weiterhin zum Standort Bonn als einem von zwei bundespolitischen Zentren steht: im bundesstaatlichen Interesse, im Interesse der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Interesse der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sowie des gesamten Köln/Bonner Raumes. Das ist das Fazit eines Positionspapiers, das am Montag 4. Juli 2016, in Bonn vorgestellt wurde.

Eine der Kernaussagen,

… die zweite von den vier zentralen Forderungen,  lautet:

25.03.16 Pfeil für Text„Die in der Arbeitsteilung mit Berlin durch Bonn übernommene wichtige Funktion als Kompetenzzentrum für die Bereiche

 

  • Bildung, Wissenschaft und Forschung
  • internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung
  • Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste
  • Kultur

muss im nationalen und internationalen Interesse weiter ausgebaut werden. Dafür ist es unabdingbar, dass die politisch, fachlich und thematisch korrespondierenden Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten. Das sind alle Ministerien, die auch jetzt schon ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben. Eine weitere Kernaussage, die vierte im gesamten Tableau, ist:

Bonn wird als deutsche UNO-Stadt weiter ausgebaut...

… Dazu gehört die weitere Ansiedlung von Institutionen der Vereinten Nationen, die Verbesserung der Bedingungen für internationale Organisationen – insbesondere auch durch ein Gaststaatgesetz – und die verstärkte Anwerbung internationaler Tagungen und Kongresse in der UNO-Stadt Bonn.

Auf Einladung von Oberbürgermeister Ashok

In Bonn, dem Sitz des UN-Klimasekretariats wurde das Abkommen vorbereitet, Bild U&E
In Bonn, dem Sitz des UN-Klimasekretariats wurde das Abkommen vorbereitet, Bild U&E

Sridharan hatte eine 45-köpfige Arbeitsgruppe das Papier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland, Position der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn/Berlin-Diskussion“ abschließend beraten und einstimmig verabschiedet. Darin sind die strategischen Grundsatzpositionen der Region zum Thema Bonn/Berlin festgelegt worden. Hintergrund ist die nach der Sommerpause erwartete Bestandsaufnahme von Bundesbauministerin Barbara Hendricks zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin.

 Ein in Deutschland einzigartiges innovatives Netzwerk … … von öffentlichen und privaten Institutionen mit zehntausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen darf nicht gefährdet werden, heißt es auch in dem Positionspapier.

Im Kern fordern die am Positionspapier Beteiligten, das sind die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestages und der Landtage Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz :

  1. 25.03.16 Pfeil für TextDas Berlin/Bonn-Gesetz gilt …
  2. … und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Es müssen verbindliche Vorkehrungen getroffen werden, damit der bisherige Rutschbahneffekt gestoppt wird. Bonn bleibt dauerhaft das zweite bundespolitische Zentrum und wird mit allen Ministerien in Bonn als solches weiterentwickelt.