‘Bundesumweltministerin entspricht nicht dem Wunsch vieler Menschen’

Atomkraftgegner blockieren seit gestern morgen die Zufahrt zur Urananreicherungsanlage in Gronau. Sie protestieren dagegen, dass die Anlage trotz des in

Deutschland beschlossenen Atomausstiegs laut einer Aussage von Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks weiterbetrieben werden soll.NRW-Umweltminister Johannes Remmel weist die Ministerin in einem jetzt bekannt gewordenen Brief unter anderem darauf hin, dass sie damit auch dem vielfach vorgebrachten Wunsch der Menschen widerspreche.

Mit Heuballen, Bannern und Holzgerüsten versperrten die 15 bis 20 Teilnehmer der Aktion schon am Morgen Fahrzeugen den Weg auf das Gelände. Damit demonstrieren sie zugleich das, was der Grünen-Umweltminister von NRW, Johannes Remmel, in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der Ministerin entgegengehalten hatte:

Remmel erklärt darin …

… die Aussage der Ministerin   entspreche in der Sache nicht dem Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages, wörtlich schreibt er „ sie widerspricht dem vielfach vorgebrachten Wunsch der Menschen und sie ignoriert die politische Beschlusslage auf Landes- wie auf Bundesebene.“

Remmel hatte in dem jetzt bekannt gewordenen Brief an  die Ministerin  gefordert, die Urananreicherungsanlage in Gronau URENCO und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen stillzulegen. Der Brief liegt Umwelt-Energie-Report vor. (Wir haben gestern, Montag 11.Juli ausführlich daraus zitiert und über Zusammenhänge und Hintergründe  berichtet: NRW Grünen-Minister Remmel: „Bundesumweltministerin ignoriert Atomausstiegsbeschlüsse“; s. unten .)

Remmel bezieht sich dabei auf eine Aussage von Hendricks im Bundestag wo sie am 22. Juni auf eine Frage der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, erklärt hatte: „… auf der Ebene des Bundes ist es nicht die Absicht dort, (gemeint ist die Urananreicherungsanlage d. Red.), zu einem Ende zu kommen.“

Remmel entgegnet der Ministerin…

… in seinem Brief ihre Aussage entspreche in der Sache nicht dem Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages; wörtlich schreibt er „ sie widerspricht dem vielfach vorgebrachten Wunsch der Menschen und sie ignoriert die politische Beschlusslage auf Landes- wie auf Bundesebene.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: NRW Grünen-Minister Remmel: „Bundesumweltministerin ignoriert Atomausstiegsbeschlüsse“.