NRW Grünen-Minister Remmel: “Bundesumweltministerin ignoriert Atomausstiegsbeschlüsse”

In einem Brief an Bundesumweltministerin Barbara

Hendricks (SPD), offizielles Abgangsdatum 04. Juli, fordert  Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel die Bundesregierung auf die Urananreiche-rungsanlage URENCO in Gronau und die Brennelementfertigungsanlage im niedersächsischen Lingen stillzulegen. Remmel moniert Hendricks ignoriere die Beschlusslage auf Bundesebene. – Schon seit Längerem versuchen dagegen die Anteilseigner der Anlage, die Energiekonzerne RWE und E.on, den  Verkauf der Anlage zu forcieren. (Wir berichteten: IEAO: Kein Kauf der Atomfirma URENCO, s. unten) Nach Informationen von Umwelt-Energie-Report stocken die Verkaufsverhandlungen allerdings zur Zeit.

Die Bundesumweltministerin hat auf Remmels umfassenden Brief noch nicht geantwortet. Sie hatte allerdings bereits am 22. Juni auf eine Frage der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl im Bundestag, wie sie mit den vielen Forderungen umgehen wolle die Anlage URENCO zu einem rechtssicheren Ende zu führen, eindeutig erklärt: „ Es gibt …auf der Ebene des Bundes nicht die Absicht, dort zu einem Ende zu kommen.“

Rund 19 Länder weltweit liefern der Anlage ihre Uran-Produkte zur Anreicherung. Nachdem Anreicherungsprozess liefert URENCO ihre Uran-Produkte an die Brennelementfabrik im niedersächsischen Lingen.

Der Grünen-Minister Remmel bezieht sich in seinem Brief an  Hendricks auf deren am 22. Juni im Bundestag gemachte Äußerung und erklärt: „Dies ist für mich schwer nachvollziehbar, da Ihre Aussagen im offenen Widerspruch zum Beschluss der 86. Umweltministerkonferenz am 17. Juni 2016 in Berlin stehen.“ Remmel betont: „Die Konferenz hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementfertigung in ihre Atomausstiegsstrategie aufzunehmen.“

Laut Remmels- Brief…

… hatte auch der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 26. Oktober vergangenen Jahres die Empfehlung gegeben :

„ … angesichts  des Umstandes, dass ein Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau nicht vertretbar sei und darüber hinaus angesichts der dadurch nicht abschätzbaren absoluten atomaren Müllmenge zwangsläufig zu Planungsschwierigkeiten bei der Endlagersuche, die ‚rechtssichere Beendigung der Urananreicherungsanlage in Gronau einzuleiten, um so den Beratungen der Endlagerkommission eine verlässliche Planungsgrundlage zu geben  und Akzeptanzproblemen  in der Bevölkerung entgegenzuwirken.“ (BR-Drs.390/1/15)

Remmel bezieht sich in seinem Brief auch auf den Bundesrat…

… der ebenfalls, aufgrund eines Antrages des Landes

Nordrhein-Westfalen, in seiner 938. Sitzung am 06. November vergangenen Jahres die Bundesregierung aufgefordert habe  „ die erforderlichen Maßnahmen zur rechtssicheren Beendigung des Betriebs der Anlage einzuleiten.“(BR-Drs.390/2/15)

Damit habe der Bundesrat  nur erneut die Beschlusslage des Bundesrates von 2011 bestätigt. dort, zum Entwurf eines Dreizehnten zur Änderung des Atomgesetzes  habe der Bundesrat  die Bundesregierung aufgefordert, „ im Sinne der Vollendung eines konsequenten und glaubwürdigen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung die gesetzlichen Voraussetzungen  zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, insbesondere für die Urananreicherungsanlage Gronau zu schaffen. ((BR-Drs. 340/11)

Remmel schlussfolgert…

…in seinem Brief an die Bundesumweltministerin: „Ihre eingangs zitierte Aussage, es gebe „auf der Ebene des Bundes nicht die Absicht, dort zu einem Ende zu kommen“, entspreche in der Sache nicht dem Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages, „ sie widerspricht dem vielfach vorgebrachten Wunsch der Menschen und sie ignoriert die politische Beschlusslage auf Landes- wie auf Bundesebene.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: IEAO: Kein Kauf der Atomfirma URENCO