Die LINKE: Für den Kohleausstieg Geld vom Bund

Die Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE,  Eva Bulling-Schröter, nahm gestern gesondert zu dem Gutachten von verdi

Stellung. Sie begrüßte das Gutachten und das Engagement der Gewerkschaft für mehr Klimaschutz.

Die Energiewende bedeute den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, der jetzt beginnen sollte und gerade darum brauchten auch die Beschäftigen in den Braunkohle-Revieren Deutschlands eine planbare Perspektive, erklärte Bulling-Schröter. „ Die Gewerkschaften haben eine wichtige Rolle, damit der Strukturwandel nicht zu einem Strukturbruch wird.“ Die Linke fordere  deshalb die Einrichtung eines Strukturwandelfonds.  Der müsse vom Bund finanziert

werden.

 Kritisch: „Die von Verdi vorgeschlagene Fondsfinanzierung …

… über den CO2-Emissionshandel sehen wir angesichts der seit Jahren geringen Zertifikatepreise und der damit verbundenen unsicheren Einnahmesituation kritisch“,  warnte die LINKEN-Sprecherin.

Die schlechten Erfahrungen des über den Emissionshandel chronisch unterfinanzierten Energie- und Klimafonds im Sondervermögen des Bundes hätten diese Befürchtungen in der Vergangenheit bestätigt, stellte Bulling-Schröter fest.

Verdi habe nun  den Beschäftigten und anderen Gewerkschaften ein optimistisches Szenario eröffnet,“ der Kohleausstieg und seine Kosten sind kalkulierbar, mit vorausschauender Planung wird die Energiewende nicht auf dem Rücken der Betroffenen in den Braunkohleregionen ausgetragen,” lobt Bullin-Schröter.