Es eilt- Berlin will Klimaabkommen ratifizieren
Nun wird es Zeit. Der Klimaskeptiker Donald Trump könnte US-Präsident werden. Beim Petersberger Klimadialog Anfang Juli in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar in ihrer Rede zugesichert, dass Deutschland den Weltklimavertrag von Paris bis
November „… noch vor der Uno- Klimakonferenz in Marrakesch ratifizieren”, will. Bis dahin bleibt nun aber nur etwas mehr als ein Monat. Entsprechend dicht gedrängt sind nun die Termine für Bundestag, Bundesrat und Regierung.
In drei Tagen soll nun alles erledigt sein: Heute, Mittwoch den 21. September nachmittags, soll der Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung in erster Lesung behandeln. Morgen Donnerstag, den 22. September, werden sich morgend die zuständigen Ausschüsse des Bundestages damit beschäftigen. Dann soll nachmittags der Bundestag insgesamt in zweiter und dritter Lesung behandeln und bereits am Freitag, den 23 September , soll es den Bundesrat
passieren.
Und dann ist der Bundespräsident Joachim Gauck dran zu unterschreiben. Und dann hätte Deutschland den Vertrag ratifiziert, ganz im Gegensatz zu den ursprünglichen europäischen Plänen wonach die europäischen Staaten gemeinsam ratifizieren wollten, wie bei solchen Gesetzen üblich. Wenn kein Mitgliedsstaat opponiert, könnte die deutsche Ratifizierung so über die Bühne gehen. Die Europäische Union als Ganze wäre erst beigetreten, wenn alle Mitgliedsstaaten ratifiziert hätten. Inzwischen dürfen aber diejenigen Staaten, die einzeln ratifiziert haben zuvor beim weiteren Behandeln des Pariser Klimaabkommens mitagieren.
Bis aber die 55 Staaten, die 55 Prozent aller Emissionen ...verantworten beisammen sind, ist noch einiges Zittern angesagt. Das Wollen ist groß, das Zögern aber auch. Und damit bleibt die Angst und bleiben die Bedenken, dass das Pariser Abkommen ein ähnliches Schicksal nimmt wie das Protokoll von Kyoto.
US-Präsident Bill Clinton hatte unterschrieben und George W. Bush, Klimaskeptiker wie der heutige US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hatte die Unterschrift wieder zurückgezogen. Was also, wenn D. Trump, den Vertrag ebenfalls schredderte würde er tatsächlich Präsident. Würde der Klimavertrag aber gültig bevor Trump Präsident würde, wäre es für ihn schwierig den vertrag zu stornieren. Also: Eile ist geboten. Denn, es ist wie der Spiegel jüngst in seiner neuesten Ausgabe titelt: „Fünf Minuten vor Trump“!
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