Zur künftigen Rolle des Gases in der EU: Hier hätte das Parlament mutiger sein können

Das EU- Parlament hat gestern einen Initiativbericht zum europäischen Energiemarktdesign und eine Entschließung zur EU-Wärme- und Kältestrategie verabschiedet und dabei auch besonders die Bedeutung

von Erdgas für die zukünftige Energieversorgung Europas. Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft kommentierte das so: “Hier hätten wir uns allerdings gewünscht, dass das Parlament mutiger ist und konkrete Umsetzungsvorschläge für Erzeugung, Wärme und Mobilität vorlegt.”

Im übrigen begrüßte der BDEW, dass das Europäische Parlament in Sachen Energie-Versorgungssicherheit über die Ländergrenzen hinaus denkt. Dabei, so Kapferer, liege es auf der Hand, dass die Strukturen der Energiemärkte aufeinander abgestimmt werden müssen, wenn Europa  weg vom Flickenteppich wolle.

„Es ist erfreulich“, so Kapferer für den BDEW, „dass das Parlament der Versuchung widersteht, die Energiemärkte durch politische Vorgaben fesseln zu wollen. So stellt es sich gegen politisch gesetzte Preisobergrenzen für Strom im Großhandel. Das zeigt ein Vertrauen in den Markt und die regulierende Wirkung von Preissignalen.”

Kapferer hob hervor, …

… dass das Parlament,  wie auch der BDEW, davon überzeugt ist, dass die Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum bei der Wahl und Ausgestaltung der Maßnahmen brauchen, mit denen sie zur Erreichung der europäischen Energie- und Klimaschutzziele beitragen könen.

Infrastruktur und Klima seien in den Mitgliedstaaten so unterschiedlich, dass zu enge Vorgaben schädlich wären. Ebenso wichtig sei es, dass Technologien nicht per se verboten werden, sondern „danach zu beurteilen sind, ob sie sich eignen, um die Ziele nachhaltig und kosteneffizient zu erreichen. Auch wir sind der Meinung, dass es einen offenen Wettbewerb zwischen den Technologien geben muss,” kommentierte Kapferer.

Hintergrund:
Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments und die Entschließung zur EU-Kälte- und Wärmestrategie sind, laut BDEW-Feststellung  rechtlich nicht bindend. „Sie sind jedoch eine wichtige politische Positionierung des Europäischen Parlaments für den zukünftigen Kurs der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Zumal die Europäische Kommission bis Ende 2016 Vorschläge zur Novellierung der Richtlinien für Energieeffizienz, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Erneuerbare Energien, sowie ein Paket zum Energiemarktdesign vorlegen wird“, lässt der BDEW zum Thema verlauten.